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EU-Gipfel Europa macht Wind

Europa einigt sich auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik bis 2030 und wird beim Umweltschutz zum weltweiten Vorreiter. Was bedeutet das für die Wirtschaft?

EU: Einigung auf gemeinsame Energie- und Klimapolitik Quelle: dpa

Angela Merkel trat auf die Euphoriebremse. Die Positionen seien weit auseinander, möglicherweise werde es in den strittigen Fragen zur Klimapolitik keine Einigung geben, sagte sie am Donnerstagnachmittag zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Tatsächlich war auch am späten Abend noch kein Deal in Sicht. Der Gipfel drohte am Widerstand Polens und Großbritanniens zu scheitern.

Nach neunstündigen Verhandlungen, viele davon in kleinen Runden, wurde dann doch noch ein Kompromiss gefunden. „Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte Gipfelchef Herman von Rompuy. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“

Und Merkel? Die Bundeskanzlerin zeigte sich zufrieden: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler“, sagte sie nüchtern. Euphorisch wurde sie nicht. Schließlich blieb der Kompromiss unter den Forderungen der Deutschen.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich, die Einsparungen bei Energie sollen ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden.

Der Streit um das EU-Klima- und Energiepaket

Berlin, angeführt von Merkel, die sich einst als Klimakanzlerin feiern ließ, wollte ursprünglich den Zahlencode 40-30-30 durchdrücken. Sprich: eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990, einen Anteil der erneuerbaren Energien von wenigstens 30 Prozent und ein Energieeffizienz-Ziel von ebenfalls 30 Prozent. Nun schrumpfte der Code auf 40/27/27 – dennoch ist die Einigung auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU bis 2030 eine gute Nachricht.

Merkel gibt sich optimistisch

Dass Kompromisse nötig sein würden, war im Vorfeld klar. Und auch mit den getroffenen Beschlüssen liegt die EU an der Spitze der weltweiten Bewegung für den Klimaschutz. Mit ihrem Maßnahmenpaket hat Europa eine starke Verhandlungsposition für den Weltklimagipfel 2015 in Paris. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa verhandlungsfähig zu machen", sagte Merkel mit Blick auf das kommende Jahr. Und: Deutschland werde keine Mühe haben, die EU-Ziele zu erreichen.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Gerangel gab es bis zum Schluss um den Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase – dem wichtigsten europäischen Instrument, um dem Umweltschutz nachzukommen. Dabei versteigern die Staaten eine Art Verschmutzungsrecht an Unternehmen. Diese Zertifikate – so die Idee – sollten die Unternehmen langfristig aber teurer zu stehen kommen, als wenn sie in klima- und umweltschonendere Anlagen investieren würden. Zuletzt war das Angebot an Verschmutzungsrechten aber deutlich höher als die Nachfrage. Die Folge: Die Preise fielen. Das Prinzip wurde ad absurdum geführt. Durch Verknappung und Reformen beim Emissionshandel sollen die Preise und damit der Anreiz, in umweltfreundliche Technologien zu investieren, steigen.

Das Problem: Viele Länder haben kein großes Interesse an einer Verknappung des Angebots. Einerseits, weil die Regierungen mit dem Verkauf von Emissionsrechten Kasse machen. Andererseits, weil sie fürchten, dass ihre Wirtschaft einbricht.

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