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EU-Gipfel Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

Die Kanzlerin hat nach dem mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf ihr Handy viel Unterstützung auf dem EU-Gipfel bekommen. Doch mit ihren Plänen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stößt sie auf taube Ohren.

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Angela Merkel und Francois Hollande (re.) sollen mit den USA über die Spähaktionen sprechen und der EU im Dezember Bericht erstatten. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will am Freitag, Hilfe bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen fordern. Quelle: dpa

"Das geht gar nicht." Das mutmaßliche Ausspionieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat den EU-Gipfel am Donnerstagabend geprägt. Die 28 Staats- und Regierungschefs, die nach Brüssel gereist waren, sind sich einig: Die US-Amerikaner haben längst eine Grenze überschritten. „Man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt“, hieß es aus Österreich. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es „natürlich inakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst.“

Geht es nach dem Willen von EU-Parlamentschef Martin Schulz bleibt es nicht nur bei verbalen Angriffen auf die USA. Vielmehr solle die transatlantische Partnerschaft neu überprüft werden. Derzeit gebe es "kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe". Der Sozialdemokrat verlangt, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz. Der Preis ist hoch: Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago images
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago images
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago images
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago images
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago images

Wohl auch deshalb gab es für den Vorschlag des Sozialdemokraten keine Mehrheit. Stattdessen einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären und beim Dezember-Gipfel der EU Bericht erstatten. Merkel sagte: „Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten (...)“

Doch nicht nur aufgrund des Lauschangriffs richteten sich in Brüssel alle Augen auf die deutsche Bundeskanzlerin. Schließlich warteten die Spitzenpolitiker gespannt auf die Vorschläge, wie Angela Merkel Europa umbauen will. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen. Im Vorfeld des Gipfels sind erste Details bekannt geworden. Merkels Plan sieht vor, die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen und mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Ein guter wie nötiger Vorschlag. Schließlich ist offenkundig, dass viele Länder Europas auf den Weltmärkten immer weniger konkurrenzfähig sind.

Südeuropa und die Kommission wiegeln ab

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die vertragliche Bindung soll Druck erzeugen, doch gleichzeitig will Merkel die Mühen der Kollegen auch belohnen. Ein EU-Fonds soll geschaffen werden, der Reformen mit finanziellen Mitteln belohn

„Wir brauchen mehr wirtschaftliche Impulse“, sagt auch Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. „Wir müssen wieder mehr investieren.“ Mit neuem Druck Sparmaßnahmen durchsetzen zu wollen, sei hingegen kontraproduktiv. „Die bisherigen Programme der Geberländer, Troika und EZB, haben die Krisenländer in die Knie gezwungen“, sagt Horn. Diesen Fehler dürfe man nicht wieder begehen.

Vor zu harten Vorschriften aus Brüssel fürchten sich wohl auch die eben angesprochenen wirtschaftlich schwachen Länder Südeuropas. Sie halten von Merkels Umbauplänen wenig bis nichts. Dazu gehört auch Frankreich. Staatschef Francois Hollande hatte zwar im Vieraugengespräch mit Angela Merkel im Mai Bereitschaft signalisiert, einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der aber müsse dann auch eine „soziale Dimension“ enthalten, erklärt Paris inzwischen. Auch Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich in seiner Gipfel-Zusammenfassung skeptisch und unterstrich, dass Europa in der Wirtschaftspolitik nicht nur auf Wachstumszahlen schauen darf, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und "soziale Indikatoren" Priorität haben müssten.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Merkel konnte die Kritik nicht wirklich kontern, da auch viele Fragen ungeklärt sind. Etwa: Woher kommt das Geld, mit dem Reformen belohnt werden sollen? Soll es durch eine neue EU-Steuer generiert werden? Oder aus dem Rettungsfonds abgezapft werden? Die Bundeskanzlerin muss hier konkreter werden, will sie den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

Neben den Staats- und Regierungschef war auch EZB-Präsident Mario Draghi nach Brüssel gereist. Er erklärte, wie die Notenbank die Großbanken der Euro-Zone – insgesamt wurden 124 ausgewählt, darunter 24 aus Deutschland – künftig überwachen will. Nach der Einigung über diese gemeinsame Aufsicht müsse nun geklärt werden, wie marode Banken saniert oder abgewickelt werden könnten. Der Mechanismus für die Bankenabwicklung – die zweite Säule der Bankenunion – sorgt für Streit unter den EU-Staaten. Deutschland und andere Länder haben. So wehrt sich Berlin dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen.

„Wir brauchen Regeln, wie Banken im Falle eines Konkurses abgewickelt werden“, unterstreicht Gustav Horn. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er es für „völlig falsch“ halte, wenn Banken Zugriff auf Gelder aus dem Rettungsschirm erhielten. „Es kann nicht sein, dass der Staat haftet. Staatliches Geld darf es nur gegen Eigentumsrechte geben.“

Berlin signalisiert erstmals Kompromissbereitschaft

Welche deutschen Banken von der EZB beaufsichtigt werden
IKBVor dem Start der europäischen Bankenaufsicht will die Europäische Zentralbank (EZB) die Bilanzen von 124 der größten Geldhäuser im Euroraum durchleuchten. In Deutschland wollen die Währungshüter 24 Institute genauer unter die Lupe nehmen. Zu den mit Spannung erwarteten Regeln, die von den großen Banken erfüllt werden müssen, erklärten die Währungshüter, verlangt werde bei der Überprüfung eine sogenannte harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Puffer gegen Krisen. Das heißt, dass Banken ihre Risikopositionen mit mindestens 8 Prozent Eigenkapital untermauern müssen. Die IKB-Bank erfüllt diese Forderung: Bilanzsumme (in Milliarden Euro): 32 Kernkapitalquote (Stand 31. März 2013): 9,6 Prozent Quelle: dpa
SEB AGDie EZB-Prüfung der Banken unter dem englischen Namen comprehensive assessment läuft in drei Schritten. Zunächst werden die Risiken bewertet. Dies ist mit dem in Deutschland üblichen Überprüfungsprozess der Bankrisiken vergleichbar. Dem folgt eine Bilanzprüfung, bei der es um die Qualität und die Bewertung der Anlagen der Institute geht. Als dritter Punkt ist ein Stresstest vorgesehen. Dabei wird die EZB zusammen mit der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ein Krisenszenario entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu prüfen. Die SEB muss sich wohl keine Sorgen machen - zumindest nicht um die Kernkapitalquote. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 36 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012, gilt für die Muttergesellschaft): 15,1 Prozent Quelle: REUTERS
Wüstenrot & WürttembergischeWie mit Banken im Endeffekt umgegangen werden soll, die in der Überprüfung schlecht abschneiden, ist noch unklar. Während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Auffassung ist, dass der eigentlich nur für Staaten vorgesehene Schutzschirm ESM einspringen könnte, ist Deutschland dagegen. Darum muss sich allerdings auch die Württembergische wenig Sorgen machen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 9,5 Prozent Quelle: dpa
Münchener HypDie Überprüfung soll im November beginnen und einschließlich Stresstest etwa ein Jahr dauern. Im November 2014 soll die EZB dann die Aufsicht über diese Institute übernehmen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 10 Prozent Quelle: Presse
Deutsche Apotheker- und ÄrztebankIn Deutschland werden nur rund 65 Prozent des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 38 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 10,4 Prozent Quelle: Presse
Volkswagen BankBilanzsumme (in Mrd. Euro): 39 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 13,9 Prozent Quelle: Presse
Hamburger SparkasseBilanzsumme (in Mrd. Euro): 40 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012): 10,6 Prozent Quelle: dpa/dpaweb

Ausgerechnet der Chef der Eurogruppe sieht das anders. Jeroen Dijsselbloem möchte, dass die europäischen Spitzenpolitiker bis Jahresende Leitlinien für direkte Bankenhilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beschließen. Während sich der Niederländer gar vorstellen kann, dass der ESM mit der direkten Banken-Rekapitalisierung unter außergewöhnlichen Umständen schon vor dem Start der Aufsicht einsteigen könnte.

Angela Merkel signalisierte erstmals Gesprächsbereitschaft. Unter Umständen könnte Berlin einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus zustimmen. Voraussetzung: Es geht nur um die gut 120 Geldhäuser, die auch von der EZB überwacht werden, nicht aber um deutsche Sparkassen und Volksbanken.  Zweitens müssten bei der Liquidierung einer Bank zunächst die Gläubiger haften und drittens: Die nationalen Parlamente sollen zustimmungspflichtig sein, wenn staatliche Hilfen benötigt werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass kein Staat automatisch in Haftung genommen werden kann. Das wäre bei einem Abzapfen von Geldern aus dem ESM hingegen der Fall.

Der deutsche Vorschlag sei diskutiert worden, hieß es aus Brüssel. Klare Mehrheiten hätten sich für den Kanzlerinnenentwurf aber noch nicht gefunden. Die soll es aber nach dem Wunsch der Mitgliedsstaaten bald geben. „Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen", erklärte Van Rompuy.

Zurück zum Thema Digitale Welt: Durch die Spähaffäre rund um Merkel und die NSA kam auch in die Debatte um eine Datenschutzreform in Europa neuen Schwung, über die die EU seit Anfang 2012 diskutiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf diese Pläne, die Europas Bürgern mehr Rechte an ihren Daten im Internet - etwa gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook - geben sollen. „Das war lange bevor diese Themen aufkamen“, sagte Barroso mit Blick auf die neuesten Enthüllungen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, den Weg für die Datenschutzreform freizumachen. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren“, sagte Reding. Datenschutz müsse für alle gelten. „Egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht.“

Dennoch ist eine Einigung längst nicht in Sicht. Laut der Gipfel-Abschlusserklärung soll eine entsprechende Verordnung "Ende 2014 oder Anfang 2015" verabschiedet werden. Weil sowohl Parlament, als auch Rat und Kommission einen Ausgleich finden müssen, sei eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2014 unrealistisch.

Das ursprünglich zentrale Thema des EU-Gipfels, die Stärkung der europäischen Internetwirtschaft, geriet aufgrund der Brisanz der anderen Themen in den Hintergrund. Gleichwohl gilt: Europa sorgt sich um seine IT-Konzerne. Branchenriesen wie Google, Facebook oder Amazon sind nicht in der Europäischen Union zu Hause, sondern in den USA.

Mehr Europäer an die PCs

High-Tech-Gadgets für den Datenschutz
Auto-Transporter Quelle: Presse
DataLocker-Festplatte Quelle: Presse
MyIDkey Quelle: Presse
Blackberry Quelle: Presse
Sprachverschlüsselungssystem Topsec Mobile
Laptop Quelle: Presse
E-Mails Screenshot Quelle: Screenshot

„Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, damit Europas Industrie Schwung gewinnt im Hinblick auf digitale Produkte und Dienstleistungen“, heißt es in der Gipfel-Abschlusserklärung. Dazu müssten beispielsweise die Vorschläge der EU-Kommission zur Kostensenkung beim Breitbandausbau rasch umgesetzt werden. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hatte im März vorgeschlagen, unter anderem mehr bestehende Infrastruktur wie Rohrleitungen oder Masten zu nutzen, um Geld und Zeit zu sparen.

Die Vertreter der Branchen fühlen sich verschaukelt. Schließlich wurde im neuen EU-Finanzrahmen, der von 2014 bis 2020 gilt, die von der Kommission vorgeschlagene Förderung des digitalen Netzausbaus in Höhe von 9,2 Milliarden Euro auf Druck der Mitgliedsstaaten  zusammengestrichen. Auf gerade einmal eine Milliarde Euro.

Auch beim Cloud Computing – also Datendiensten aus dem Internet – müsse die EU genauere Vorgaben in punkto Sicherheit oder Qualität machen. Bei der vielerorts zögerlichen staatlichen Vergabe freier Mobilfunkfrequenzen pochen die Teilnehmer dem Entwurf zufolge auf einheitliche Regeln.

Die Europäer sollen nach dem Willen der Gipfelteilnehmer versierter beim Umgang mit dem Computer werden: „Viele europäische Bürger und Unternehmen nutzen derzeit IT nicht genügend“. Aus dem nächsten Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 solle daher Geld in Trainingsmaßnahmen fließen.

Italien fordert Änderung der Flüchtlingspolitik

Am Freitagvormittag geht der Gipfel weiter. Dann steht die Flüchtlingspolitik auf dem Tagesprogramm. Nach den zwei Flüchtlingsdramen im Oktober vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 400 Toten fordern insbesondere Malta und Italien Europa zum Handeln auf. Man dürfe nicht länger zuschauen, findet Italiens Regierungschef Letta, der Gipfel sei „die Gelegenheit, um über ein anderes Europa zu diskutieren“.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Italien fühlt sich bei der Aufnahme und Notversorgung der afrikanischen Flüchtlinge alleine gelassen. Schließlich sieht die Dublin-II-Verordnung vor, dass das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Bootsflüchtlinge bleiben deshalb vor allem in den Mittelmeerländern. Es müsse anerkannt werden, dass das Problem eine gemeinsame Angelegenheit sei und die finanziellen Lasten auf alle Mitgliedsländer verteilt werden müssten, sagte Letta. „Europa hat das Wort "Solidarität" in seinen Verträgen, das jedoch nicht angewendet werden kann, wenn einer der Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten ist.“ Harte Worte, die dennoch wenig bewegten.  

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Die große Mehrheit der EU-Staaten, das ist schon jetzt klar, sieht keinen Handlungsbedarf, in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung taucht die Aufnahmepraxis nicht auf. Stattdessen bringen die Staatenlenker in der Abschlusserklärung ihre „tiefe Trauer über die jüngsten tragischen Unfälle“ zum Ausdruck – und verweisen das Thema an die EU-Innenminister. Beim Gipfel im Juni 2014 soll dann wieder über Asyl und Einwanderung beraten werden.

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