EU-Gipfel Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

Die Kanzlerin hat nach dem mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf ihr Handy viel Unterstützung auf dem EU-Gipfel bekommen. Doch mit ihren Plänen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stößt sie auf taube Ohren.

Angela Merkel und Francois Hollande (re.) sollen mit den USA über die Spähaktionen sprechen und der EU im Dezember Bericht erstatten. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will am Freitag, Hilfe bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen fordern. Quelle: dpa

"Das geht gar nicht." Das mutmaßliche Ausspionieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat den EU-Gipfel am Donnerstagabend geprägt. Die 28 Staats- und Regierungschefs, die nach Brüssel gereist waren, sind sich einig: Die US-Amerikaner haben längst eine Grenze überschritten. „Man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt“, hieß es aus Österreich. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es „natürlich inakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst.“

Geht es nach dem Willen von EU-Parlamentschef Martin Schulz bleibt es nicht nur bei verbalen Angriffen auf die USA. Vielmehr solle die transatlantische Partnerschaft neu überprüft werden. Derzeit gebe es "kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe". Der Sozialdemokrat verlangt, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz. Der Preis ist hoch: Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago
Ein Jahr später, im März 2013, ist Merkel wieder auf der Cebit. Diesmal nimmt sie speziell ausgestattete Blackberry-Geräte in Augenschein. Quelle: imago
Die Verschlüsselung des entsprechend angepassten Blackberry Z10 durch die Firma Secusmart ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die Geheimstufe „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch VS-NfD“ freigegeben. Die Bonner Behörde erteilte der kanadisch-deutschen Lösung ihren Segen, als sichergestellt war, dass die Daten nicht länger über ein Rechenzentrum vom Blackberry in Großbritannien transportiert werden. Quelle: imago
Auch Angela Merkel sollte ein solches Gerät erhalten. Ob die Kanzlerin und ihre Minister stets abhörsichere Verbindungen nutzen, steht allerdings auf einem anderen Papier. „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Mai 2013 bei seiner Tour durch das kalifornische Silicon Valley. Quelle: imago

Wohl auch deshalb gab es für den Vorschlag des Sozialdemokraten keine Mehrheit. Stattdessen einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären und beim Dezember-Gipfel der EU Bericht erstatten. Merkel sagte: „Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten (...)“

Doch nicht nur aufgrund des Lauschangriffs richteten sich in Brüssel alle Augen auf die deutsche Bundeskanzlerin. Schließlich warteten die Spitzenpolitiker gespannt auf die Vorschläge, wie Angela Merkel Europa umbauen will. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen. Im Vorfeld des Gipfels sind erste Details bekannt geworden. Merkels Plan sieht vor, die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen und mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Ein guter wie nötiger Vorschlag. Schließlich ist offenkundig, dass viele Länder Europas auf den Weltmärkten immer weniger konkurrenzfähig sind.

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