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EU-Gipfel Europas Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Die Staats- und Regierungschefs geben einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft und kämpfen für bezahlbare Energiepreise für die Industrie. Beim Kampf gegen Steuertrickser hingegen gibt es nur vage Ergebnisse.

13 bittere Wahrheiten über den Strompreis
Stromzähler Quelle: dpa
Ein Mann arbeitet in der Industrie Quelle: dapd
Rauchende Schornsteine Quelle: dpa
Ein Offshore-Windpark Quelle: dpa
Ein Windpark Quelle: dpa
Vormontierte Teile von Windkraftanlagen Quelle: dpa
Solaranlage Quelle: dpa

Europa bereitet sich auf eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik vor. Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise wollen die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Energiepreisen unterstützen. "Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüssel Gipfels. Die Industrie sei auf billigen Strom und Gas angewiesen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.

So soll die Wirtschaft insbesondere im Wettbewerb mit den USA und China mithalten können. Länder, in denen die Strom- und Gaspreise um ein Vielfaches niedriger sind als in Europa. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat sich durch die Erdgasförderung in Amerika dramatisch verändert", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach dem Gipfeltreffen. "Das stellt uns vor erheblichen Herausforderungen."

Um diese zu meistern, sollen die Staaten ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, heißt es im Abschlussbericht. Sprich: Die Fokussierung auf Erneuerbare Energie soll revidiert werden. Gas- und Kohlekraftwerke könnten wieder eine stärkere Rolle spielen. "Man darf jetzt nicht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise den Klimaschutz kleiner schreiben", erklärte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. "Aber trotzdem muss man sehen, dass es nicht so sein kann, dass wir klimapolitisch die Führung übernehmen, während andere sich zurücklehnen und nichts tun." Juncker fügte hinzu: "Klima ist eine globale Frage, man muss sie global angehen."

Der Strompreis steigt und steigt

Europas Vorpreschen bei der Wind- und Solarenergie soll also nicht länger zulasten der Wirtschaft gehen. Zur Not geht man halt künftig einen Schritt langsamer voran. Eine Kehrtwende vor allem der deutschen Politik, die die Energiewende überstürzt verkündete und nun mit anschauen muss, wie der Ärger um den Netzausbau das Projekt ins Stocken bringt. Der Strompreis kennt nur eine Richtung: er steigt und steigt. Die Unternehmen werden zwar entlastet, sie mussten seit 2008 nur drei Prozent höhere Kosten tragen. Doch der Preis ist hoch, da die Privathaushalte die Zeche zahlen müssen. Ihre Stromrechnung stieg seit 2008 um rund 20 Prozent.

Was hinter „Fracking“ steckt

Neben den bekannten Energiequellen soll möglicherweise auch bald per Fracking der Energiehunger Europas gesättigt werden. Die Förderung von Schiefergas taucht in der Abschlusserklärung zwar nur verklausuliert auf, doch die Fracking-Gegner müssen besorgt sein. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf die Formulierung, die EU-Kommission werde "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" sie genutzt werden könnten. Gipfelchef Herman Van Rompuy wurde klarer: "Zum Energiemix gehört auch Schiefergas. Für einige Länder mehr, für andere Staaten weniger."

EU-Kommissar Günther Oettinger wird zufrieden sein. Schließlich betonte er noch am Morgen, man müsse sich die Option Fracking für ganz Europa bewahren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt dagegen die von Umweltschützern als gefährlich bezeichnete Förderung von Schiefergas ab. Wohlgemerkt: Die EU gibt nur die Richtung vor, kümmert sich um die Versorgungssicherheit und die Verbindung der nationalen Energienetze. Die nationalen Regierungen entscheiden, ob sie Atom, Windenergie oder Kohle den Vorzug geben. So steht es im EU-Vertrag.

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