Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, Griechenland aus dem Euro zu treiben. Durch die von Schäuble vorangetrieben Debatte eines Grexidents - eines unbeabsichtigten Austritts Griechenland aus der Eurozone - werde der Kapitalfluss angeheizt, so dass Griechenland letztendlich gezwungen sein könnte, den Euroverbund zu verlassen.
“Entweder versteht Herr Schäuble überhaupt nicht, wie Finanzmärkte funktionieren, oder er muss wissen, dass er mit seinem ständigen Gerede über einen Grexit genau jene Kräfte in Gang setzt, die am Ende Griechenland tatsächlich aus dem Euro herausdrängen werden”, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Bloomberg News.
Das Finanzministerium hat in den vergangenen Tagen die Tonlage gegenüber Griechenland verschärft. Während Regierungssprecher Steffen Seibert weiterhin beteuert, die Bundesregierung halte am Ziel fest, Griechenland im Euro zu halten, hatte Schäuble in einem Interview des ORF Ende vergangener Woche einen ungewollten Austritts Griechenland aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen.
Am Montag warf Schäuble der linken Regierung von Alexis Tsipras zudem vor, das eigene Volk zu belügen und mit der Abkehr von Reformkurs das Vertrauen der Investoren zu zerstören. “Ich habe ein völlig korrektes Verhältnis mit meinem griechischen Kollegen”, wies Schäuble Kritik an seinen jüngsten Äußerungen zurück.
Nachdem die Verhandlungen auf Beamten-Ebene über die Umsetzung der Reformauflagen auf der Stelle treten, kommentierte der deutsche Vertreter nach Angaben von EU-Diplomaten in einer Telefonkonferenz am Dienstag den Stand der Verhandlungen resignierend: “Wir reiten ein totes Pferd.”
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mahnte am Mittwoch alle Beteiligten, “zu einer sachlichen Ebene zurückzukehren”. Ziel sei es, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Einen ungewollten Austritt Griechenlands aus der Eurozone schloss auch die SPD-Politikerin nicht aus. Griechenland müsse seine Verpflichtungen erfüllen. “Gegenseitiger Respekt ist der Beginn einer sinnvollen Lösung”, mahnte auch Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen nun endlich einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich bleibe beunruhigt.“
Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.
Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.
Über weitere Sanktionen gegen Moskau soll beim Gipfel noch nicht entschieden werden. Die im vergangenen Sommer verhängten Wirtschaftssanktionen sollen aber an den Minsker Friedensplan für die Ukraine gekoppelt werden. Ein entsprechender Vorschlag werde von Merkel, Hollande und Tusk vorbereitet, sagte ein EU-Diplomat. Die Bindung würde de facto bedeuten, dass bestehende Strafmaßnahmen gegen Moskau mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden. Die EU hat aber noch bis zum Sommer Zeit, um über die Verlängerung zu entscheiden.
Merkel und Hollande hatten das jüngste Minsker Abkommen mit ausverhandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben.
Der Gipfel wird sich auch mit der Lage in Libyen beschäftigen, das von einem Bürgerkrieg erschüttert wird. Die EU-Staaten erwägen einen Friedenseinsatz in dem ölreichen nordafrikanischen Land. Dazu müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden wie die Verständigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.
Überschattet wird der Gipfel vom Terroranschlag in Tunis, bei dem am Mittwoch auch viele Europäer getötet wurden.
