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EU-Gipfel Fauler Kompromiss der EU-Chefs

Der EU-Gipfel hat sich auf ein Budget bis 2020 geeinigt. Sowohl die Nehmerländer aus dem Süden, als auch die Geberländer wie Deutschland loben den Deal. Dabei ist der in Wirklichkeit ein fauler Kompromiss.

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

„Die zerstrittenen Staaten von Europa“, titelte WirtschaftsWoche Online im November 2012, unmittelbar nachdem der damalige EU-Gipfel keine Einigung im Budgetstreit finden konnte. Dieses Mal, da waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, sollte der EU-Gipfel nicht wieder negative Schlagzeilen produzieren. Lange sah es aus, als bliebe es Wunschdenken. In der Nacht mussten die Verhandlungen abgebrochen werden, selbst um 5 Uhr am Freitagmorgen schien ein Scheitern noch möglich. Doch am Ende einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten über die Grundsätze für das EU-Budget von 2014 bis 2020.

Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert wurden. Auf Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Kosten. Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Staatengemeinschaft, wie von der Bundesregierung gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt.

Wie sich die EU finanziert

Mit dem Kompromiss von Donnerstagnacht – so betonten Merkel, Monti, Hollande & Co. – hätten sich nun alle Seiten bewegt. Die Nehmerländer hätten im Vergleich zum November-Entwurf auf rund 15 Milliarden Euro verzichtet. Die Geberländer wie Deutschland, Großbritannien und Finnland seien mit ihrer Forderung durchgekommen, Brüssel müsse mehr sparen und das Budget reduziert werden – wenn auch weniger stark als gefordert.

Beim genaueren Hinsehen allerdings zeigt sich, dass der Kompromiss mehr als faul ist und die Geberländer auf Taschenspielertricks hereingefallen ist. Der Hintergrund: Im EU-Haushalt gibt es zwei unterschiedliche Bezugsgrößen: die Verpflichtungen und die tatsächlichen Zahlungen. Verpflichtungen sind rechtlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung von Projekten, die innerhalb der Haushaltsperiode, in diesem Fall bis 2020, realisiert werden können – aber nicht müssen. Grundsätzlich verpflichten sich die Mitgliedsstaaten dem Entwurf nach, 960 Milliarden Euro zu zahlen.

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