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EU-Gipfel, Glanz und Elend Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag

Angela Merkel konnte sich beim EU-Gipfel mit ihrem Russland-Vorstoß nicht durchsetzen. Quelle: dpa

Ein Grundsatzstreit über Werte entzweit die Europäische Union beim Brüsseler Gipfel. Am Pranger steht Ungarn. Aber der Konflikt geht tiefer - und wirkt bedrohlich.

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Angela Merkel war fast die einzige, die um 02.12 Uhr am Freitagmorgen noch etwas sagen wollte. „Es war durchaus eine kontroverse, aber sehr, sehr ehrliche Diskussion“, befand die Kanzlerin beim Verlassen des EU-Ratsgebäudes in Brüssel. Es dürfte, nach allem was man weiß, eine Merkelsche Untertreibung gewesen sein. Beim EU-Gipfel, einem der letzten vor Ende ihrer Kanzlerschaft, flogen die Fetzen.

Anlass war Ungarns neues Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität. Für viele EU-Staaten war das wohl schlicht eine Provokation zu viel aus der Ecke des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte jedenfalls wurde nach Angaben von Teilnehmern sehr grundsätzlich: „Viktor, wenn du das tust, warum bleibst du in der EU?“

Wie nach einem Familienkrach weiß nun niemand so richtig, wie es weitergehen soll. Dieser EU-Gipfel hat es gezeigt: Der Club der 27 Mitgliedsstaaten ist so tief zerstritten, dass man sich Sorgen machen muss. Zugleich sind die 27 vielleicht so eng und schicksalhaft verwoben wie noch nie. Gerade haben sie ein beispielloses Corona-Aufbauprogramm gestartet, mit dem gigantische Summen umverteilt werden und für das alle bis 2058 gemeinsam geradestehen wollen. Glanz und Elend der EU, so nah beieinander.



Das Elend zuerst. Schon bei einer stundenlangen Debatte über den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie kamen die 27 am Donnerstagnachmittag nicht wirklich weiter. Merkels Wunsch, sich bei der Abwehr der gefürchteten Delta-Variante besser abzustimmen, findet sich in der Gipfelerklärung bestenfalls halbherzig wieder. Im Grunde bleibt es dabei: Jede Regierung macht im Zweifel ihr eigenes Ding. Thema zwei war ebenfalls nur die Verwaltung des Stillstands: In der Asyl- und Migrationspolitik der 27 Staaten geht seit Jahren nichts zusammen.

Und dann eben der große Krach über Orbans neues Gesetz. Merkel und 15 ihrer Kollegen hatten am Donnerstag schon öffentlich vorgelegt und in einem Brief Sorge um die Grundwerte der EU geäußert. Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die sich mit nicht-heterosexuellen Beziehungen befassen und für Kinder zugänglich sind. Orban wiederum bezog, was selten ist, schon vor Beginn des Gipfels Stellung und wies alle Vorwürfe zurück. Diskriminierung? Alles falsch, es gehe um den Schutz von Kindern und das Elternrecht zur Erziehung. Er selbst kämpfe für Rechte von Homosexuellen, rief er in die Mikrofone.

Hinter verschlossenen Türen gab es dann „deftige Klassenkeile für Orban“, wie es ein Teilnehmer formulierte. Ein Diplomat sprach von einer Auseinandersetzung 24 gegen 3, denn für Ungarn sollen offen nur Polen und Slowenien Partei ergriffen haben - zwei Länder, die von anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls als Quertreiber gesehen werden. Andere Diplomaten sahen mehr Schattierungen in dem Konflikt. Die emotionale Wucht spürten offenbar alle.



„Wir kennen uns seit acht Jahren, aber das berührt mich“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel nach Angaben von Teilnehmern. Bettel ist selbst seit 2015 mit einem Mann verheiratet. „Ich wurde nicht schwul, ich bin es, es ist keine Entscheidung“, sagte der 48-Jährige. Seine eigene Mutter habe ein Problem mit seiner sexuellen Orientierung, damit müsse er leben. Aber Orbans Gesetz, das sei einfach eine rote Linie.

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa erinnerte daran, dass die EU nicht die Sowjetunion sei - man trete freiwillig bei, wenn man ihre Werte teile. Öffentlich vertrat Costa nach dem Gipfel auch den Umkehrschluss: Wer die Werte nicht teile, könne nicht Mitglied der EU sein.

Wird also die EU an dieser Frage zerbrechen? Geht Ungarn raus? Das ist fürs Erste sehr unwahrscheinlich. Die EU wäre nicht die EU, hätte sie nicht Paragrafen und Regeln, die solche Konflikte in verdauliche Brocken herunterbrechen. So hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits rechtliche Schritte gegen Ungarn angekündigt und fühlt sich vom Rückhalt der meisten EU-Staaten gestärkt. Das EU-Recht hat dafür das Wortungetüm Vertragsverletzungsverfahren erfunden. Am Ende könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen.

Falls es so kommt, wird dies aber wohl nicht das letzte Wort sein. „Es gibt schon sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Merkel. Das sei ein „ernstes Problem“. Soll die Union immer enger zusammenwachsen? Oder soll sie ein Club von Nationalstaaten sein, die im wesentlichen ihre Linie selbst bestimmen?

Die Frage führt zum anderen großen, emotionalen Streitthema des Gipfels: der Haltung der EU zu Russland. Unter dem Eindruck des Genfer Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin versuchte Merkel ihre EU-Kollegen für ein ähnliches Format zu gewinnen. Das solle keine Belohnung für Putin sein, dem die EU seit der Annexion der Krim 2014 eine nicht enden wollende Serie zersetzender und illegaler Aktionen vorwirft.

Merkels Argument: Wenn Biden in Europa mit Putin reden kann, dann sollte eine starke EU dies auch können, und zwar mit einer Stimme. Diese souveräne und in der Außenpolitik geeinte EU gibt es aber in Wirklichkeit nicht. Merkel erlitt eine Abfuhr, was sie in der ihr eigenen Nüchternheit bei ihrem Auftritt um 02.12 Uhr auch eingestand.

Nach dieser Gipfelnacht hatten dann offenbar alle vom Elend genug und polierten noch ein wenig am Glanz. Pandemie unter Kontrolle, wirtschaftliche Aussichten gut, Corona-Aufbauprogramm kurz vor dem Start. „Wir können sagen, dass wir bisher gut durch die außergewöhnlich schwierige Situation gekommen sind, indem wir beherzt gehandelt haben“, lobte Merkel zum Abschluss des Gipfels.

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Die Beschlüsse zum Aufbauprogramm seien auch vergleichsweise schnell gegangen, meinte die Kanzlerin, die das EU-Drama seit knapp 16 Jahren mitmacht. Ein Jahr - das ist im normalen Leben nicht gerade Lichtgeschwindigkeit. Aber es zeigt wohl: Und sie bewegt sich doch, die EU.

Mehr zum Thema: Beim Europa-Besuch von US-Präsident Joe Biden standen die Zeichen auf Entspannung. Doch Stahlzölle und neue Spionagevorwürfe belasten den transatlantischen Neuanfang. So wie Erinnerungen an Chlorhühner.

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