EU-Gipfel Harte Debatten um Brexit

„Brexit“ oder nicht? Premier Cameron kämpft für Sonderrechte, um den Briten den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Seine Forderungen sind heftig umstritten - auch beim EU-Gipfeltreffen.

David Cameron Quelle: AP

In der Debatte um die britischen Reformforderungen an die EU verbreiten die Akteure Hoffnung auf einen Kompromiss. Es gebe einen Weg zu einer Einigung, viel guten Willen und Dynamik, sagte Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel. Zugleich räumte er mit Blick auf den Widerstand gegen seine Wünsche bei Themen wie Zuwanderung und Soziales ein, dass noch viel Arbeit bevorstehe.

Neben den Bemühungen um eine Abwendung des Brexits - des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union - dürfte eine zweite Mammutaufgabe vielen seiner Kollegen jedoch stärker auf den Nägeln brennen: Der Plan der EU-Kommission für einen besseren Grenz- und Küstenschutz.

In der EU sind dieses Jahr fast eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer angekommen. Allerdings ist wohl nur ein Viertel von ihnen ordnungsgemäß registriert worden. Allein Griechenland erreichten etwa 770 000 Migranten. Die meisten von ihnen streben in Länder wie Deutschland und Schweden.

Frontex-Ausbau

Am Donnerstag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, bis spätestens Ende Juni 2016 über einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu entscheiden. Mit dem Beschluss umgingen sie eine potenziell hitzige Gipfeldebatte: Zwar betonten die Staats- und Regierungschef, „dass eine Wiedererlangung der Kontrolle über die Außengrenzen unabdingbar“ sei, doch gibt es einen Dissens über die geplante Herangehensweise. Die EU-Kommission will Frontex das Recht geben, Grenzschützer, Flugzeuge und Schiffe notfalls auch gegen den Willen der jeweiligen Länder zu entsenden. Geplant ist eine Grenzschutztruppe aus mindestens 1500 Beamten, die binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen.

Vor allem südeuropäische Länder - allen voran Griechenland, Italien, Krotaien und Ungarn - befürchten dadurch einen Einschnitt in ihre nationale Souveränität. Weiter nördlich gelegene Staaten wie Schweden und Deutschland befürworten indes schärfere Kontrollen entlang der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei, um den Andrang von Flüchtlingen zu bremsen. Sie sei sehr für den Plan der EU-Kommission, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande schloss sich ihr an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, der Plan sei äußerst umstritten. Es gehe darum, den visafreien Reiseverkehr zwischen jenen Staaten zu erhalten, die das Schengenabkommen unterschrieben haben. Andererseits müssten auch die Schengenländer ihre Grenzen wirkungsvoll schützen. Er fürchte, dass es keine weniger schmerzhafte Lösung gebe als den Vorschlag der Kommission.

Harte Debatten gab es auch im Ringen um eine Abwendung des Brexit. Cameron will die EU reformieren und die Briten dann vor Ende 2017 darüber abstimmen lassen, ob ihr Land Teil der Union bleiben soll. Unter anderem verlangt Cameron weniger EU-Bürokratie, mehr Macht für die nationalen Parlamente, und er will Zuwanderer aus EU-Staaten vier Jahre lang von Sozialleistungen ausnehmen. Vor allem Letzteres rief jedoch viel Widerspruch hervor.

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Etliche EU-Mitgliedsstaaten, allen voran jene in Osteuropa, beklagten eine Diskriminierung. Auch Tusk sagte, „einige Teile des britischen Vorschlags schienen inakzeptabel“, solange sie nicht geändert würden. „Wenn es um rote Linien und fundamentale Werte geht, müssen wir hart bleiben.“

Merkel zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit London kommen könne. Wo ein Wille sei, gebe es einen Weg, sagte sie nach einer 40-minütigen Rede Camerons vor seinen Kollegen. Der Optimismus gründe sich auf die Tatsache, dass jeder einen Kompromiss wolle, fügte sie hinzu. Tusk brachte die Möglichkeit einer Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel im Februar ins Spiel.

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