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EU-Gipfel Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

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Kaum Reformeifer in der Euro-Zone

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

"Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“, wirbt der Wirtschaftsweise Lars Feld seit Langem für nachhaltige Maßnahmen. Geld in die Hand zu nehmen, könne eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. "Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“

Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr, als sie exportieren, und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht. Doch die Euro-Sorgenkinder wollen davon nichts wissen. "Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen", erklärte Noch-Ministerpräsident Mario Monti. Italien solle "jeder verfügbare Spielraum" erlaubt werden, um "einen Eilplan zur Schaffung von stabilen und besseren Jobs umzusetzen". Frankreichs Präsident Hollande unterstrich, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. "Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann. Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen."

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Europa toleriert diesen Kurs. Im Schlussdokument heißt es verklausuliert, dass sich der EU-Gipfel zu einer "differenziert wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs bekennt". Hollande interpretiert daraus, dass sich die EU unter seinem Einfluss wieder ein Stückchen weiter weg von einem von Deutschland verfolgten "Sparkurs", hin zu einer "Wachstums- und Beschäftigungspolitik" entwickelt habe.

Dabei verkennen Hollande und Monti, dass nicht die Sparsamkeit, sondern der mangelnde Reformeifer in vielen der Mitgliedsländer der EU das Kernproblem ist. Das zeigen auch neueste Daten des Europaparlaments zu den Haushaltsstatistiken von 17 Staaten, gegen die ein Strafverfahren wegen überhöhter Defizite läuft. Sechs von ihnen – Belgien, Zypern, Österreich, Portugal, Slowenien und Spanien – bleiben demnach hinter den Vorgaben der Union. Pikant: Bei den 17 Staaten wird auf das strukturelle Defizit geschaut. Das heißt, dass die Zahlen von den negativen Auswirkungen einer Konjunktureintrübung (sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben durch die Zahlung von Arbeitslosengeld) auf den Staatshaushalt bereinigt sind.

Spanien etwa sollte sein Strukturdefizit um 2,7 Prozent senken, erreichte aber nur eine Absenkung um 1,4 Prozent. Belgien reduzierte sein Minus nur um 0,43 Prozent statt der anvisierten 0,75 Prozent. Dennoch haben beide Länder keinen positiven (Spanien) bzw. nur einen kaum merkbaren (Belgien) Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zieht seine Schlüsse aus den Daten und forderte die Regierungschefs zu Beginn des EU-Gipfels auf, mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Schade nur, dass davon bei den Staats- und Regierungschefs wenig zu hören war. Statt die Ursachen zu bekämpfen, verteilen sie ans Volk Beruhigungspillen.

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