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EU-Gipfel Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

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Mehr Europäer an die PCs

High-Tech-Gadgets für den Datenschutz
Auto-Transporter Quelle: Presse
DataLocker-Festplatte Quelle: Presse
MyIDkey Quelle: Presse
Blackberry Quelle: Presse
Sprachverschlüsselungssystem Topsec Mobile
Laptop Quelle: Presse
E-Mails Screenshot Quelle: Screenshot

„Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, damit Europas Industrie Schwung gewinnt im Hinblick auf digitale Produkte und Dienstleistungen“, heißt es in der Gipfel-Abschlusserklärung. Dazu müssten beispielsweise die Vorschläge der EU-Kommission zur Kostensenkung beim Breitbandausbau rasch umgesetzt werden. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hatte im März vorgeschlagen, unter anderem mehr bestehende Infrastruktur wie Rohrleitungen oder Masten zu nutzen, um Geld und Zeit zu sparen.

Die Vertreter der Branchen fühlen sich verschaukelt. Schließlich wurde im neuen EU-Finanzrahmen, der von 2014 bis 2020 gilt, die von der Kommission vorgeschlagene Förderung des digitalen Netzausbaus in Höhe von 9,2 Milliarden Euro auf Druck der Mitgliedsstaaten  zusammengestrichen. Auf gerade einmal eine Milliarde Euro.

Auch beim Cloud Computing – also Datendiensten aus dem Internet – müsse die EU genauere Vorgaben in punkto Sicherheit oder Qualität machen. Bei der vielerorts zögerlichen staatlichen Vergabe freier Mobilfunkfrequenzen pochen die Teilnehmer dem Entwurf zufolge auf einheitliche Regeln.

Die Europäer sollen nach dem Willen der Gipfelteilnehmer versierter beim Umgang mit dem Computer werden: „Viele europäische Bürger und Unternehmen nutzen derzeit IT nicht genügend“. Aus dem nächsten Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 solle daher Geld in Trainingsmaßnahmen fließen.

Italien fordert Änderung der Flüchtlingspolitik

Am Freitagvormittag geht der Gipfel weiter. Dann steht die Flüchtlingspolitik auf dem Tagesprogramm. Nach den zwei Flüchtlingsdramen im Oktober vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 400 Toten fordern insbesondere Malta und Italien Europa zum Handeln auf. Man dürfe nicht länger zuschauen, findet Italiens Regierungschef Letta, der Gipfel sei „die Gelegenheit, um über ein anderes Europa zu diskutieren“.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Italien fühlt sich bei der Aufnahme und Notversorgung der afrikanischen Flüchtlinge alleine gelassen. Schließlich sieht die Dublin-II-Verordnung vor, dass das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Bootsflüchtlinge bleiben deshalb vor allem in den Mittelmeerländern. Es müsse anerkannt werden, dass das Problem eine gemeinsame Angelegenheit sei und die finanziellen Lasten auf alle Mitgliedsländer verteilt werden müssten, sagte Letta. „Europa hat das Wort "Solidarität" in seinen Verträgen, das jedoch nicht angewendet werden kann, wenn einer der Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten ist.“ Harte Worte, die dennoch wenig bewegten.  

In Arbeit
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Die große Mehrheit der EU-Staaten, das ist schon jetzt klar, sieht keinen Handlungsbedarf, in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung taucht die Aufnahmepraxis nicht auf. Stattdessen bringen die Staatenlenker in der Abschlusserklärung ihre „tiefe Trauer über die jüngsten tragischen Unfälle“ zum Ausdruck – und verweisen das Thema an die EU-Innenminister. Beim Gipfel im Juni 2014 soll dann wieder über Asyl und Einwanderung beraten werden.

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