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EU-Gipfel Die EU beschließt, dass sie etwas beschließen wird

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Merkel demonstriert Härte

Frankreichs Staatspräsident bei einer Pressekonferenz am Vortag des Gipfels in Brüssel. Quelle: dpa

Auch in einer seit Monaten offenen Personalfrage gibt es keine Antwort. Über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurde nach Worten von Kanzlerin Merkel nicht gesprochen. Das werde man Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Juncker selbst rechnet nicht damit, rasch einen Nachfolger als oberster Euro-Kassenhüter zu bekommen. Er habe mit EU-Ratspräsident Van Rompuy über Namen gesprochen, aber nicht über Prozeduren. Das Problem ist, dass sich niemand um den Job reißt, da er nebenamtlich ist. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, sagte Juncker nach den Beratungen des EU-Gipfels. Er war als Regierungschef eines 400 000-Einwohner-Staates lange Jahre die Idealbesetzung. Juncker, der seit 2005 die Eurogruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Januar vorzeitig aufgeben zu wollen.

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Eine andere europäische Spitzenpersonalie sorgte ebenso für Aufregung. Merkel wies entschieden Berichte zurück, wonach sie sich für eine erneute Kandidatur des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ausgesprochen habe. „Ich werde mich als deutsche Regierungschefin nicht einmischen“, sagte sie. Zugleich betonte sie, Monti habe in den letzten Monaten „sehr hilfreiche Arbeit“ geleistet und dadurch "Vertrauen" in Italien zurückgebracht.

Das Vertrauen in ihren eigenen Ruf als harte Verhandlerin versuchte Merkel derweil in einer anderen Angelegenheit zu stärken. Auf Merkelsches Granit biss Frankreichs Staatspräsident nämlich offenbar mit seinen Plänen, die EU-Defizitziele aufzuweichen. "Es ist in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gedacht worden", stellte die Kanzlerin klar. Dass die EU-Kommission bei der Berechnung der Neuverschuldung "Zukunftsinvestitionen" herausrechnet, also etwa Ausgaben in Forschung und Entwicklung, lehnt sie ab. Wenn der Pakt tatsächlich so hart wäre, wie Merkel vermitteln will, hätte die EU vermutlich diesen und die vorangegangenen Krisengipfel gar nicht erst nötig gehabt.

Mit Material von dpa und dapd

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