EU-Gipfel Merkel reist einsam nach Brüssel

Vor dem Start des entscheidenden EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren Angela Merkel und François Hollande Einigkeit. Doch Unterstützung kann Merkel von Hollande in Brüssel nicht erwarten.

Angela Merkel und Francois Hollande bei einem gemeinsamen Treffen vor dem EU-Gipfel Quelle: REUTERS

Es war ein Kurzauftritt, der Einigkeit suggerieren sollte. Knapp vier Minuten standen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor der Presse und sprachen über die Zukunft Europas. Während Hollande die Fortschritte im Verhältnis der beiden Regierenden lobte, lächelte Merkel sogar einige Male verhalten. „Frankreich und Deutschland wollen“, sagte Hollande, „die europäische Union auf wirtschaftlicher Ebene und auf längere Sicht auch auf der politischen Ebene vertiefen.“ Nach all dem Ärger, den der französische Präsident ihr in den vergangenen Wochen beschert hat, war Merkels Lächeln nach diesen Worten ein kleines Zeichen der Versöhnung. 

Umso wichtiger war dieses Zeichen vor dem EU-Gipfel, der heute in Brüssel startet und den viele Beobachter als Entscheidend für die Zukunft der Eurozone halten. Bisher galten Frankreich und Deutschland als tief zerstritten, was die Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Dauerkrise in Europa angeht. Merkel auf der einen Seite pochte auf Sparmaßnahmen und Strukturreformen in den schwächelnden Ländern. Hollande auf der anderen Seite bestand auf seiner Idee, mit Wachstumspaketen Europa aus der Abwärtsspirale zu befreien. 

Für einige Wochen nach dem Amtsantritt von Hollande schien es deshalb, als würden die Störungen im deutsch-französischen Verhältnis die Eurorettung vereiteln. Denn der Clinch zwischen Merkel und Hollande stand stellvertretend für einen größeren Bruch zwischen den Nordländern der Eurozone wie den Niederlanden und Finnland und den Südländern wie Italien und Spanien. Der Norden wollte dem europäischen Patienten Ausgabendisziplin verordnen, der Süden Wachstumsspritzen. 

Streitpunkte ausgeräumt

Zumindest zwischen Frankreich und Deutschland scheinen aber vorerst die größten Streitpunkte ausgeräumt. Dass beim Gipfel in Brüssel ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro verabschiedet wird, gilt nur noch als Formsache. Das Paket, dessen Geld von der Europäischen Investitionsbank und aus Projektanleihen kommt, kann Hollande als Erfolg verbuchen. Dass es vor allem alte Mittel sind, die noch nicht abgerufen wurden, wird ihn dabei kaum stören. Denn damit hat Hollande sein Versprechen eines „Wachstumspaktes“, den er im Wahlkampf unentwegt gegeben hatte, wahr gemacht.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters
7. Die OppositionSollte die Kanzlerin endlich die Kraft für Entscheidungen in der Schuldenkrise finden, würde die SPD dies mittragen. Das war die Botschaft beim ersten Auftritt der SPD-Troika vor rund zehn Monaten. Doch schon damals machten Parteichef Sigmar Gabriel (Foto), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück deutlich: Für sie gehört zur Lösung der Krise auch ein „Marshallplan“ für die gebeutelten EU-Staaten. Mittlerweile sind die Unterstützungsangebote an Angela Merkel rar geworden. Geblieben sind die Forderungen nach einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung und einer Besteuerung der Finanzmärkte. Inzwischen verschärfen die Sozialdemokraten den Ton: „Der reine Sparkurs von Frau Merkel führt Europa tiefer in die Krise“, tönte Gabriel gestern, beflügelt vom Sieg des Sozialisten Hollande bei der französischen Präsidentenwahl. Wer Schulden abbauen wolle, der müsse gleichzeitig auf Wachstum setzen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - „und da wird Europa eine neue Richtung nehmen“, prophezeite Gabriel. Die Milliarden dafür will er bei den Spekulanten eintreiben. 50 Milliarden Euro pro Jahr soll eine Finanztransaktionssteuer bringen. Für die flächendeckende Einführung stehen die Chancen indes gleich null. Quelle: dapd

Auf der anderen Seite ist Hollande von seiner Idee einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden – auch als Eurobonds bezeichnet – abgerückt. Berlin hatte immer wieder betont, dass sei ohne mehr wirtschaftliche und politische Integration nicht zu machen. Konkret bedeutet das, dass die Euroländer noch mehr Souveränität, vor allem über ihre Haushalte, nach Brüssel abgeben. Letzteres war bisher für die Franzosen ein Tabu. Wenn Hollande jetzt von einer „Vertiefung der Union“ spricht, scheint er die Fundamentalopposition gegen die deutsche Forderung aufgegeben zu haben. Denn erst wenn eine Vertiefung erreicht ist, will Merkel über gemeinsame Anleihen verhandeln.

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