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EU-Gipfel Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, auf dem Weg zum EU-Sondergipfel. Quelle: dpa

Ein EU-Sondergipfel ist der Auftakt einer extrem schwierigen Debatte: Was soll sich die EU künftig vornehmen und woher kommt das Geld dafür? Bundeskanzlerin Merkel legt nur eine von vielen Konfliktlinien offen.

Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen.

So sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“ (Freitag): „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“

Merkels Forderung setzt vor allem Länder wie Polen und Ungarn unter Druck, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und immer wieder wegen Verstößen gegen EU-Recht mit Brüssel aneinandergeraten. Gleichzeitig gehören sie zu den größten Empfängerländern von EU-Hilfen.

Bei dem Treffen der 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien stand erstmals die mittelfristige Haushaltsplanung nach dem Brexit auf der Tagesordnung. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil mit Großbritannien künftig jährlich bis zu 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen werden. Reiche und arme EU-Länder streiten unter anderem über die künftige Höhe des Budgets, die politischen Schwerpunkte, die Erhöhung von Beiträgen sowie Einsparungen zum Beispiel bei Agrar- oder Strukturhilfen Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Zuspruch erhielt sie von ihrem dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen: „Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der Europäischen Union sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten.“

Unterstützung für Bedingungen signalisierten auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani.

Einige Länder gingen jedoch auf Distanz. So sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zwar, Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“. Er fügte aber an: „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an EU-Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnte: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt, dass der Haushaltsstreit die Gemeinschaft noch weiter entzweien könnte. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug“, sagte er.

Anders als sein Europaminister Szymanski in dem Zeitungsinterview ging der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf den Streit nicht ein, sondern gab sich versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem „gesunden, guten Kompromiss“ basieren, sagte Morawiecki in Brüssel. „Polen ist zu so einem Kompromiss bereit.“ Es wird erwartet, dass sich die Diskussion bis weit ins nächste Jahr hinzieht, möglicherweise bis nach der Europawahl im Mai 2019.

Die Vorbereitung des Urnengangs war das zweite große Thema des Sondergipfels. Merkel hatte vorab gesagt, sie erwarte eine breite Mehrheit für den Vorschlag, das Parlament nach dem Brexit von 751 auf 705 Mandate zu verkleinern.

Umstritten zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs ist das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen Automatismus ab.

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