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EU-Gipfel Merkel wünscht sich Klärung des Verhältnisses mit der Türkei

Die Mehrheit der EU-Staaten will im Gegensatz zur Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen. Die EU tut sich schwer im Umgang mit der Türkei.

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Angela Merkel will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Quelle: dpa

Im TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unerwartet festgelegt. Ja, sie wolle einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gab sie im September vor einem Millionenpublikum zu Protokoll. Beim EU-Gipfel, so verlautete es kurz danach aus Berlin, solle eine klärende Debatte unter den EU-Mitgliedsstaaten stattfinden.

Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfeltreffens werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs nun an diesem Donnerstag zum schwierigen Thema Türkei austauschen. Handfeste Ergebnisse sind davon allerdings nicht zu erwarten. Die Kanzlerin weiß, dass keinerlei Durchbruch ansteht. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft bemühte sie sich vergangene Woche die Erwartungen an das Treffen herunterzuschrauben. „Wir werden sicherlich noch keine Entscheidungen treffen“, so Merkel. „Aber ich möchte mir einmal die Meinungen meiner Kollegen anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen, und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können.“

Die Bundesregierung hatte angesichts zahlreicher ungerechtfertigter Inhaftierungen die EU-Kommission um einen Bericht zur Lage gebeten. Die EU-Kommission will sich darum jedoch drücken und verweist darauf, dass sie im ersten Halbjahr 2018 ihren offiziellen Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen wird.

Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen viele Länder in der EU keinen Handlungsbedarf beim Thema Türkei.

Weil keine neuen Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden, sind die Gespräche de facto bereits eingefroren.

Ein Abbruch der Gespräche wäre dagegen ein drastischer Schritt, der nur einstimmig entschieden werden könnte. Viele Regierungen sehen aber keinen Sinn darin, die Verhandlungen ausgerechnet jetzt abzubrechen. Selbst die Niederländer, die Berlin offiziell zu seinen Verbündeten in der Frage zählt, sind zurückhaltend. Die Koalitionsvereinbarung der frisch geschmiedeten Regierung sieht kein Ende der Verhandlungen vor, erkennt aber immerhin an, dass der Beitrittsprozess zum Stillstand gekommen ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreckt ebenfalls vor einem möglicherweise unumkehrbaren Schritt zurück. „Die Türkei hat sich objektiv von der EU entfernt“, sagt Macron. „Aber ich hoffe, dass wir einen Bruch vermeiden können.“

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