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EU-Gipfel "Wer sagt, dass in Europa alles gut läuft, braucht eine Brille"

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Politik der kleinen Schritte

Europa folgt nun der Merkelschen Politik der kleinen Schritte. Sichtbare Fortschritte in den drei Bereichen, so die Logik, soll die Menschen davon überzeugen, dass Europa einen Mehrwert hat. Die Frage bleibt, ob diese Schritte ausreichen, um dem Projekt Europa wieder Dynamik zu verleihen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Brandbrief an die Chefs darauf hingewiesen, dass Bürger vor allem Antworten auf die großen Herausforderungen wie Migration und Globalisierung erwarten. „Die Menschen in Europa wollen wissen, ob die politischen Eliten in der Lage sind, wieder die Kontrolle über Ereignisse und Prozesse erlangen, die die Menschen überrollen, desorientieren und manchmal verschrecken.“

Europa muss eine Antwort auf die Globalisierung in all ihren Facetten geben, denn in Großbritannien waren es nicht zuletzt Globalisierungsverlierer, die für den Brexit stimmten. Europas Antworten auf die Globalisierung waren bisher kleinteilig und wirkten oft hilflos. So hat die EU-Kommission gerade erst eine Task-Force eingerichtet, weil Caterpillar ein Werk in Belgien schließt. Solche Gesten helfen wenig, wenn Europa nicht an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeitet. 

Über Wirtschaft wird in Bratislava kaum gesprochen - weil keine Einheit herrscht, mit welchen Rezepten die EU vorangehen soll. Eine Allianz der Südländer, die sich jüngst in Athen getroffen hat, will ein Ende der Austerität. Doch Streit zu diesem Thema soll vermieden werden.

Auch das große Thema, wie Europa sich zum Freihandel positioniert, wird ausgespart. Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien, Spanien und Schweden haben sich in einem Brief gerade explizit für das umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgesprochen. Doch in Frankreich will die Regierung davon nichts mehr wissen, in Deutschland finden am Samstag Großdemonstrationen statt. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt 2014 versprochen, dass Europa sich nicht mehr in Kleines einmischen werde, sondern das Große mit großen Würfen regeln werde. Damit hat er Erwartungen geweckt - die Europa bisher bei weitem nicht erfüllt hat.

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