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EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel

Eklat beim EU-Gipfel: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Eine fatale Entscheidung.

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"Das ist ein erneuter Dammbruch"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch. Quelle: dpa
Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Quelle: dapd
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts. Quelle: dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe. Quelle: dpa
Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker. Quelle: PR
Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gewarnt. Schließlich polterte der italienische Ministerpräsident Mario Monti unmittelbar vor dem EU-Gipfel, das Zusammentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müsse ein Zeichen setzen. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel.

Es waren harte Worte – die allerdings keiner der Spitzenpolitiker in der belgischen Hauptstadt auf die Goldwaage legen wollte. Doch am frühen Freitagmorgen zeigte sich: Monti selbst ist bereit, den Euro aufs Spiel zu setzen, um Europa seine Politik aufzuzwingen. Gemeinsam mit Spanien blockierte der Technokrat die längst vereinbarte Verabschiedung eines Wachstumspakets über 120 Milliarden Euro. Ein Konjunkturprogramm, das erst auf Drängen der Südeuropäer konkretisiert wurde und die marode Wirtschaft in den Ländern ankurbeln sowie die horrende Jugendarbeitslosigkeit senken soll. Doch Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy vollzogen eine 180-Grad-Wende und kündigten an, das Paket so lange zu blockieren, bis nicht auch effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen auf den Weg gebracht werden.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Was Madrid und Rom darunter verstehen, machten sie sofort klar: Direkte Hilfe für ihre Banken, die Bereitstellung von Euro-Rettungsgeldern an notleidende Regierungen und eine Ausweitung der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank. Das alles, ohne sich einem umfassenden Anpassungsprogramm unterwerfen zu müssen. "Die Italiener und Spanier haben den Wachstumspakt als Geisel genommen", kritisierte ein EU-Diplomat.

Geldspritzen ohne Auflagen

Mit Erfolg. Am frühen Freitagmorgen einigte sich der EU-Gipfel darauf, dass Pleitekandidaten den Euro-Rettungsschirm künftig ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Zudem sollen Banken ohne den Umweg über die Nationalstaaten rekapitalisiert werden können. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden – die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Für ein solches Instrument würde die Europäische Zentralbank als „Agent“ fungieren, also im Auftrag des befristeten Schirms EFSF oder des künftigen Schirms ESM am Markt aktiv werden, sagte Monti.

Ob Italien die Möglichkeit sofort nutzt oder erst später: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von Monti und Rajoy düpiert worden. In Südeuropa hat man die Gegnerin offenbar gut studiert und registriert, dass Merkel mit dem Wachstumspakt aus Brüssel nach Berlin zurückreisen muss. Schließlich ist das europäische Konjunkturprogramm die Bedingung der deutschen Opposition, um am Nachmittag im Bundestag dem Fiskalpakt zuzustimmen. Merkel war seit der Wahl des französischen Präsidenten Francois Hollande isoliert, jetzt ist sie zerfleischt worden.

Schlechte Nachrichten für den Euro

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise
Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010 Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen USA Quelle: Bloomberg
Staatsanleihen Griechenland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Portugal Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Irland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Italien Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Spanien Quelle: Bloomberg

"Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt", frohlockte Italiens Regierungschef Mario Monti. Die deutsche Bundeskanzlerin kommentierte: "Wir haben eine gute Entscheidung getroffen", insbesondere was das Wachstum angehe und auch "für die zukünftigen Maßnahmen im Rahmen unserer Methoden, die wir durch den EFSF haben und den ESM".

Wahr ist: Auf den Euro kommen harte Zeiten zu. Europa hat die letzten Möglichkeiten aus der Hand gegeben, notorische Schuldenländer zu disziplinieren. Auch die Südeuropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Zwar kann der Zinsdruck auf die Pleiteländer mit der Hilfe der Milliarden aus den Rettungsschirmen kurzfristig abgemildert werden. Doch die Euro-Politiker doktern wieder einmal an den Symptomen herum, anstatt sich der Bekämpfung der Ursachen der Schuldenkrise zu widmen. Es bleibt dabei, dass Europa in weiten Teilen überschuldet ist und die Volkswirtschaften im Süden des Kontinents nicht wettbewerbsfähig sind. Statt sich um die Sanierung der Haushalte und die Durchsetzung von Arbeitsmarkt- und Bildungsreformen zu kümmern, verlieren sich die Euro-Politiker in Doktorspielchen. Dauerhaft gerettet, sind Spanien und Italien dank des EU-Gipfels noch lange nicht.

"An Reformen führt kein Weg vorbei"

„Für die Schuldenstaaten führt kein Weg an Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen vorbei. Das betrifft insbesondere die Beschäftigung und die Löhne im öffentlichen Dienst“, sagt auch der Freiburger Professor für Wirtschaftspolitik Lars P. Feld im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Feld, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die fünf Wirtschaftsweisen“) ist, bedauert, dass der Gipfel kein klares Signal gesendet hat, dass Europa reformbereit ist. "Solch eine Botschaft wäre ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte gewesen."

So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen

Doch über Griechenland wurde – wie im Vorfeld angekündigt – gar nicht erst gesprochen. Stattdessen sprachen Monti, Rajoy & Co. über ihre Lieblingsprojekte: die Verabschiedung eines Wachstumspaket und die Vergemeinschaftung der Schulden.

„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Schon vorab waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft in der Euro-Zone in Gang zu bringen und die teils horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nachdem der Erpressungsversuch von Italien und Spanien erfolgreich war und die Eurozone den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds frei gemacht hat, stimmten alle 27 EU-Länder dem Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro zu. Konkret soll die Europäische Investitionsbank gestärkt werden, Strukturfonds gebündelt und Projektanleihen ins Leben gerufen. Weh tun diese Maßnahmen niemandem, das Geld lag eh überwiegend in EU-Töpfen. Nützen tut das Wirtschaftsprogramm aber auch keinem. Jedenfalls nicht langfristig.

„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“, sagt auch Feld. „Es werden ungenutzte Reserven mobilisiert sowie Projektbonds aufgelegt. Nur: Dort, wo es keine guten Projekte gibt, hilft Geld nichts.“ Die Umwidmung der Fonds der EU möge eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. „Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir im Übrigen auch in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“

Glossar

Konjunkturprogramme helfen nicht

Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr als das sie exportieren und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht.

„Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“ ergänzt Feld. Die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern oder Berufsbeschränkungen aufzuheben, bedeutet dabei nicht, den sozialen Frieden zu gefährden. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt der Gesellschaften kann nur gewährleistet werden, wenn jungen Europäern eine Perspektive gegeben wird. Arbeitslosigkeit und Armut ist der größte soziale Sprengstoff.

Nicht nur Deutschland, auch die baltischen Länder müssen endlich als Vorbilder, nicht als Streber von den Pleiteländern angesehen werden. Keine Frage: Die Anpassungsprozesse in den ehemals kommunistischen Ländern waren wie die Agenda 2010 mitsamt ihren Hartz-IV-Reformen in Deutschland schmerzhaft, aber sie haben dazu beigetragen, dass sich die Volkswirtschaften von der Krise in der Euro-Zone abkoppeln konnten. Deutschland zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Wieso also verabschiedet Europa ein Wachstumspaket statt endlich Reformen auf den Weg zu bringen? „Das Wachstumspaket ist gesichtswahrend für diejenigen, die sich das auf die politischen Fahnen geschrieben haben. Das ist der Hauptzweck dieser Programme“, so Lars P. Feld.

Banken-Union ist vertagt

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Auf dem Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion ist der EU-Gipfel inhaltlich noch nicht weitergekommen, verständigte sich laut Diplomaten aber auf die Großbaustellen. Dazu gehören eine Banken-Union, eine Fiskal-Union sowie eine politische Union. Auf dem Gipfel im Herbst soll über den Bericht der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi gesprochen werden, hieß es. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und die südeuropäischen Länder verstehen darunter ein Europa, in dem die starken Länder für die schwachen Staaten haften – ohne weitreichende Eingriffe in die nationale Gesetzgebung zu erlauben.

Was Barroso will

Barroso verteidigte den Bericht „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“. Das Papier konzentriert sich auf die Schaffung einer Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken. Als „Brandmauer“ soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den die deutsche Bundesregierung bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds.

Eurobonds sind rechtlich nicht umsetzbar

Kanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrer Aussage, so lange sie lebe, werde es mit ihr keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Außenminister Guido Westerwelle stellte vorab klar, Deutschland werde Euro-Bonds „nicht akzeptieren“. „In dem rechtlichen Rahmen, in dem wir uns in Deutschland bewegen, sind weit reichende Vorschläge wie Eurobonds oder die Schaffung einer Bankenunion kurzfristig nicht umsetzbar“, sagt auch der Wirtschaftsweise Lars P. Feld. „In der Fristigkeit wie in der Höhe der Haftungssumme hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt.“

Was Merkel will

Zu Eurobonds wird es – auch wenn eine Mehrheit der Eurostaaten dafür ist – so schnell nicht kommen, keine Frage. Vielleicht aber zu einem Kompromiss, sollte der Beschluss, die Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm zu lockern, keine Früchte tragen. Ein solcher Kompromiss wäre der von den deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds. In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, dem Sachverständigenrat mit seiner Idee Gehör zu geben. Demnach würde die Euro-Staaten alle Staatsschulden, die ein Maß von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen Gemeinschaftsfonds geführt werden. Die Schulden – das wäre derzeit ein Volumen von 2,3 Billionen Euro – würden dann durch gemeinsame Anleihen finanziert.

Zurück zur nationalen Verantwortung

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

„Ohne den Fonds müsste Italien, um seine Konsolidierungsvorgaben einzuhalten,  Primärüberschüsse erzielen, die zwischen sechs und sieben Prozent liegen. Und das 25 Jahre lang. Das haben wir bislang noch nirgendwo gesehen auf der Welt. Das ist utopisch“, sagt Feld. Durch die Finanzierung eines Teils der Schulden über Gemeinschaftsanleihen bräuchte Italien nur noch Primärüberschüsse von 4 bis 4,5 Prozent. „Das ist ambitioniert, aber machbar. Bei solch einer Rate braucht man 25 Jahre. Dass das eine lange Zeit ist, ist uns bewusst.“

Euro-Bonds belohnen die Sünder

Die Disziplinierungswirkung der Finanzmärkte werde dabei nicht ausgesetzt, da nur die Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den Fonds übergehen. Und: Durch den Kauf von Anleihen auf den Primärmärkten habe der Schuldentilgungsfonds immer die Möglichkeit, nationale Schuldverschreibungen zu kaufen und zu verkaufen. So bestehe die Möglichkeit, die Anleihen von Ländern zu verkaufen, die sich nicht an Reform- und Konsolidierungsabsprachen halten. „Die Zinsen für diese Länder werden steigen, die Disziplinierungswirkung ist da“, so Feld.

In Arbeit
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Vereinigte Staaten von Europa sind utopisch

Anders als die Bundesregierung und EU-Kommission ist der Wirtschaftsweise überzeugt, dass es die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht geben wird. „Europa kann nur mit weitgehender Dezentralität in Wirtschafts- und Finanzfragen funktionieren. Denn die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten sind zu groß. Es gibt unterschiedliche Sprachen, Mentalitäten, Kulturen.“, erklärt Feld. „Durchgriffsrechte im Sinne eines Einheitsstaates sind nicht zu etablieren, da bin ich mir sicher. Daraus folgt: Wir müssen zurückkommen zur nationalen Verantwortung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.“

Die Südländer werden das nicht gerne hören. Doch zunächst wird in Italien, Spanien und Frankreich die Freude überwiegen, dass der EU-Gipfel mal wieder Monti, Rajoy & Co. entgegengekommen ist und die Geldschleusen einmal mehr öffnet – ohne auf Gegenleistungen zu bestehen. Dass damit die Ursachen nicht bekämpft werden, sondern nur die Symptome, stört Europas Regierungschefs nicht. Ob der Steuerzahler die Politiker zur Räson ruft, werden die nächsten Wahlen zeigen. Die Märkte werden es mit Sicherheit tun.

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