Antiquiert ist auch der so genannte Briten-Rabatt. Der Inselstaat bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, im Prinzip erhält das Land jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet. Im vergangenen Jahr betrug die Summe 3,6 Milliarden Euro. Die ehemalige Regierungschefin Margaret Thatcher – die den Deal Anfang der 1980er Jahre aushandelte – wird noch heute auf der Insel für ihr Verhandlungsgeschick gefeiert. Ihr Spruch „I want my money back“ (auf deutsch: Ich will mein Geld zurück) hat Kultstatus
Inzwischen hat der Briten-Rabatt längst Nachahmer gefunden. Denn Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden zahlen nur 25 Prozent ihres eigentlichen Anteils an der Finanzierung des Britenrabatts. Eine Verhandlung ihres Rabatts infolge des Briten-Rabatts kommt für sie nicht in Frage.
Wie sich die EU finanziert
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.
"Der Briten-Rabatt ist überholt. Er ist unter anderen Bedingungen geschlossen worden. Es gibt heute keine Grundlage mehr dafür", sagt Busch. Das Problem: Der Briten-Rabatt ist unbegrenzt gültig. Erst wenn London eine Reduzierung oder ein Ende des Sonderstatus akzeptiert, könnte neu verhandelt werden. Doch warum sollten die euro-kritischen Briten das tun?
Premierminister David Cameron wiederholte in der Nacht dann auch, dass er sein Veto einlegen werde, sollte der Briten-Rabatt in Frage gestellt werden. Eine Einigung am Freitag ist nicht in Sicht. Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln schwant bereits Böses. „Sollten sich die Staats- und Regierungschef beim Gipfel nicht einigen, geht das Geschacher erst richtig los und jeder ringt um Ausnahmen und Rabatte." (mit Material von Reuters)
