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EU-Gipfel Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

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Südeuropa und die Kommission wiegeln ab

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die vertragliche Bindung soll Druck erzeugen, doch gleichzeitig will Merkel die Mühen der Kollegen auch belohnen. Ein EU-Fonds soll geschaffen werden, der Reformen mit finanziellen Mitteln belohn

„Wir brauchen mehr wirtschaftliche Impulse“, sagt auch Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. „Wir müssen wieder mehr investieren.“ Mit neuem Druck Sparmaßnahmen durchsetzen zu wollen, sei hingegen kontraproduktiv. „Die bisherigen Programme der Geberländer, Troika und EZB, haben die Krisenländer in die Knie gezwungen“, sagt Horn. Diesen Fehler dürfe man nicht wieder begehen.

Vor zu harten Vorschriften aus Brüssel fürchten sich wohl auch die eben angesprochenen wirtschaftlich schwachen Länder Südeuropas. Sie halten von Merkels Umbauplänen wenig bis nichts. Dazu gehört auch Frankreich. Staatschef Francois Hollande hatte zwar im Vieraugengespräch mit Angela Merkel im Mai Bereitschaft signalisiert, einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der aber müsse dann auch eine „soziale Dimension“ enthalten, erklärt Paris inzwischen. Auch Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich in seiner Gipfel-Zusammenfassung skeptisch und unterstrich, dass Europa in der Wirtschaftspolitik nicht nur auf Wachstumszahlen schauen darf, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und "soziale Indikatoren" Priorität haben müssten.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Merkel konnte die Kritik nicht wirklich kontern, da auch viele Fragen ungeklärt sind. Etwa: Woher kommt das Geld, mit dem Reformen belohnt werden sollen? Soll es durch eine neue EU-Steuer generiert werden? Oder aus dem Rettungsfonds abgezapft werden? Die Bundeskanzlerin muss hier konkreter werden, will sie den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

Neben den Staats- und Regierungschef war auch EZB-Präsident Mario Draghi nach Brüssel gereist. Er erklärte, wie die Notenbank die Großbanken der Euro-Zone – insgesamt wurden 124 ausgewählt, darunter 24 aus Deutschland – künftig überwachen will. Nach der Einigung über diese gemeinsame Aufsicht müsse nun geklärt werden, wie marode Banken saniert oder abgewickelt werden könnten. Der Mechanismus für die Bankenabwicklung – die zweite Säule der Bankenunion – sorgt für Streit unter den EU-Staaten. Deutschland und andere Länder haben. So wehrt sich Berlin dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen.

„Wir brauchen Regeln, wie Banken im Falle eines Konkurses abgewickelt werden“, unterstreicht Gustav Horn. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er es für „völlig falsch“ halte, wenn Banken Zugriff auf Gelder aus dem Rettungsschirm erhielten. „Es kann nicht sein, dass der Staat haftet. Staatliches Geld darf es nur gegen Eigentumsrechte geben.“

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