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EU-Gipfel Tiefe Gräben bei Verhandlungen um Milliarden-Plan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, treffen zu einem Gespräch am Runden Tisch beim EU-Gipfel ein. Quelle: dpa

Gelingt der EU in der Jahrhundert-Krise ein Zeichen der Geschlossenheit? Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs verhandeln um mehr als 1800 Milliarden Euro. Doch die Differenzen sind groß.

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In der Coronakrise haben die EU-Staaten bei einem Sondergipfel versucht, ein historisches Finanzpaket in Billionenhöhe unter Dach und Fach zu bringen. Die Unterschiede seien jedoch „noch sehr, sehr groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Auftakt eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Sie könne deshalb noch nicht voraussagen, ob es bei dem Treffen zu einer Einigung komme. Verhandelt wurde über ein 750 Milliarden schweres Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie den gemeinsamen Haushalt für die nächsten sieben Jahre.

EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels - das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Coronakrise - die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm. So ging es am Freitag zunächst stundenlang um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um den Umfang des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten am Freitag noch weit auseinander.

Ein anderer Diplomat sagte, man sei zunächst nicht ins Detail gegangen. Es seien Änderungswünsche vorgetragen worden, die Stimmung sei aber nicht hitzig. Es mache den Anschein, als würden sich die Staats- und Regierungschefs ihre Energie für den Samstag aufsparen.

Merkel rief ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe „wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Moment der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement. „Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein“, sagte Macron. Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet.

Bei dem Sondergipfel geht es um den Vorschlag, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Verhandelt wird dies im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, der noch einmal mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen soll.

Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, „die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger“. Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez sprach von einem historischen Gipfel.

Umstritten sind jedoch nicht nur die Summen, sondern auch das Prinzip der Zuschüsse, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute vor einer Einigung hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben“, sagte Rutte.

Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Netto-Beitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: „Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden.“ Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt.

Neben den „Sparsamen Vier“ haben aber auch andere Länder Vorbehalte und Forderungen. So verlangte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, unter anderem auch die Autoindustrie beim Wiederaufbau zu fördern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Gegen die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit wendet sich auch Ungarn.

Kanzlerin Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Österreichs Kanzler Kurz lobte Merkel, die am Freitag ihren 66. Geburtstag feierte. Sie habe sich sehr intensiv darum bemüht, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. Den Gipfel leitet jedoch der ständige Ratspräsident Michel, der ebenfalls appellierte: „Obwohl es schwierig ist, bin ich davon überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erreichen.“


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