Die gute Nachricht kam am Donnerstagnachmittag: Die EU gehört zu jenen Handelspartnern, die vorerst von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden sollen. Damit ist die Gefahr eines transatlantischen Handelskriegs vorerst gebannt. Die Staats- und Regierungschef können sich beim Euro-Gipfel an diesem Freitag ganz auf heimische Probleme konzentrieren. In einer „offenen und vorwärts gerichteten“ Debatte wollen die 19 Chefs sich mit der Vertiefung der Währungsunion befassen.
Allein: Die Dramaturgie des Euro-Gipfels sieht nicht einmal vor, dass die Resultate der Diskussion schriftlich festgehalten werden. "Im Juni könnten wir so weit sein, dass wir die ersten Entscheidungen treffen können", vertröstet EU-Ratspräsident Donald Tusk schon auf den folgenden Gipfel. Viele in Brüssel befürchten, dass nicht einmal dann Beschlüsse gefasst werden.
Nach der langwierigen Regierungsbildung in Berlin war zu erwarten, dass sich der Umbau der Eurozone ziehen könnte. Berlin hat bisher nicht auf die hochfliegenden Pläne von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geantwortet. Doch nun wird immer deutlicher, dass die angekündigte große Euro-Reform wohl schlicht ausfallen wird. In Brüssel ist viel die Rede von einem Paket-Deal, der geschnürt werden soll. Am Schluss wird maximal ein Päckchen herauskommen, das die Eurozone nicht wirklich stabiler machen wird.
Bei ihrem Treffen wollen die Chefs der Euroländer eine Fiskalkapazität besprechen. Macron hat an etwas Ähnliches gedacht, als er einen Haushalt für die Eurozone gefordert hat. Bisher gibt es keine Einigkeit, woher das Geld kommen soll und wofür es ausgegeben werden soll. Sollen Investitionen gestützt werden, wenn eine Regierung sparen muss? Sollen damit makroökonomische Schocks abgefedert werden? Oder sollen Länder Geld erhalten als Belohnung für Reformen? Die EU-Kommission plädiert dafür, ab 2021 Geld im EU-Haushalt als Fiskalkapazität einzustellen, frisches Geld von den Mitgliedsstaaten wird es kaum geben. Mittel wären dagegen beim Europäischen Rettungsmechanismus ESM vorhanden. Dessen Chef Klaus Regling argumentiert, dass es eine bessere Alternative als einen Eurozonenhaushalt gibt. Der ESM sollte in seinen künftig kurzfristige Hilfen mit geringeren Auflagen vergeben können. Dann müsste kein neuer Topf geschaffen werden.
Die Neugestaltung des ESM ist ebenfalls Teil der Debatte um eine Euro-Reform. Unter den Staaten herrscht Einigkeit, dass es sinnvoll wäre, den milliardenschweren Rettungsfonds als Auffangnetz (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds einzusetzen. In der Debatte um die Zukunft des ESM gibt es aber noch heikle Punkte. Etwa, ob es künftig klare Regeln für eine geordnete Umschuldung für Länder in der Krise gibt. Die Niederlande führen eine Gruppe von acht nordischen Ländern an, die dafür plädieren, auch die Bundesregierung spricht sich dafür aus. Doch andere Länder stehen der Idee sehr skeptisch gegenüber. So lange diese Frage nicht geklärt ist, wird aber die große Umgestaltung des ESM nicht kommen.
Hinzu kommt ein ungelöster Streit um den Abbau von Risiken in der Eurozone. Die Nordländer wollen keinen Einstieg in eine gemeinsame Einlagensicherung, so lange die Banken in manchen Ländern noch massiv faule Kredite in ihren Büchern verzeichnen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra etwa weist darauf hin, dass nicht nur die Bestände an faulen Krediten minimiert werden müssen, sondern dafür gesorgt werden müsse, dass keine neuen entstehen. Bisher ist nicht klar, ob ein Zeitplan zur Risikoreduzierung ausreicht, um einen Einstieg in die gemeinsame Einlagensicherung zu beschließen. Die Franzosen erhoffen sich dies.
Zum inhaltlichen Streit kommt die politische Unsicherheit in Italien hinzu. Aktuell ist nicht absehbar, wann das drittgrößte Land der Eurozone eine Regierung bekommt. Wenn mit Cinque Stelle eine Kraft an die Macht kommt, die noch nicht regiert hat, besteht das Risiko, dass die erst einmal ihre Verhandlungsmacht auf europäischer Ebene austestet. „Das könnte ähnlich ablaufen wie mit der Syriza-Regierung in Griechenland, die einige Monate brauchte, um zu merken, was realistisch ist“, heißt es in Brüssel.
Ökonomen weisen freilich darauf hin, dass es gar nicht so dramatisch ist, dass die Eurozonenreform so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ausfällt. Die darin enthaltenen Elemente würden die Eurozone ohnehin nicht stabiler machen.
Was dagegen bisher fehlt, ist eine Diskussion über den Umgang mit Staatsanleihen. Diese nicht mehr als risikofrei anzusehen, würde der Eurozone tatsächlich helfen. Doch eine ernsthafte Debatte darüber scheiterte bisher immer an Italien. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
