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EU-Gipfel Wenig Verständnis für Griechenland

Griechenland und die Euro-Partner geben sich freundlich, bleiben aber auf Kollisionskurs. Mehrere europäische Regierungschefs betonten, die Griechen müssten sich an Absprachen halten. Athen vermisst Verständnis. Ist Europa zu hart?

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste erstmals zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. In den Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs in Europa - wie hier mit Frankreichs Präsident Francois Hollande - warb der Grieche um Verständnis. Mit mäßigem Erfolg. Quelle: REUTERS

Alexis Tsipras freute sich auf seine erste Teilnahme an dem Spitzentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der neue griechische Ministerpräsident wollte für seinen Kurs werben. Schließlich befände sich Europa an einem „entscheidenden Wendepunkt“. Die Zeit sei gekommen, dass die EU ihre Politik gegenüber Griechenland ändere, sagte Tsipras in Brüssel. „Wir brauchen eine Agenda, die auf Wachstum und auf dem Respekt für den sozialen Zusammenhalt gründet.“ Die „humanitäre Krise“ in der ganzen EU müsse angegangen werde, forderte Tsipras nun vor dem Gipfelauftakt. Europa müsse „zurück auf den Weg zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ finden.

Einzig: Wie schon in der Nacht zuvor – als sich die Finanzminister der Eurozone und Athen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten, um den Konflikt um die von Griechenland geforderte Lockerung der Spar- und Reformauflagen aufzulösen – blieben die Überzeugungsversuche Tsipras weitestgehend ungehört. „Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren“, sagte der finnische Regierungschef Alex Stubb laut der Nachrichtenagentur afp. Das Land müsse „seine Verpflichtungen einhalten“. Alles andere wäre „eine Art von Ungerechtigkeit“ gegenüber anderen Krisenstaaten wie Irland, Spanien oder Portugal, die dies getan hätten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er könne sich kein Szenario vorstellen, in dem Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen müsse.

Die wichtigsten Termine für die Griechenland-Rettung

Erstmalig trafen beim EU-Gipfel der neue griechische Ministerpräsident und die deutsche Bundeskanzlerin aufeinander. Tsipras, der im Wahlkampf harte Töne gegenüber Deutschland gewählt hatte, wurde von Angela Merkel freundlich und gesprächsbereit begrüßt. Europa sei schon immer auf Kompromisse hin ausgerichtet gewesen, sagte sie. Kompromisse würden vereinbart, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. Dafür sei Deutschland bereit. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, er war gerne bereit Tsipras „die Hand zu geben“ und „Verständnis für Griechenland“ zeigen. Der Syriza-Chef müsse aber auch verstehen, „dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat“ und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche.

Viel Verständnis darf Rutte nicht erwarten. Der griechische Ministerpräsident und die große Mehrheit der Bevölkerung haben genug von Verzicht und harten Sparauflagen. Sie machen Europa für ihre zugegebenermaßen äußert schwierige finanzielle und soziale Lage verantwortlich – zum Teil wider besseren Wissens. „In Inneren wissen die Griechen sehr wohl, dass vor allem die eigenen Politiker für die Misere verantwortlich sind. Werden diese aber vom Ausland kritisiert, schließen sie sich zu ihrer Verteidigung zusammen“, schreibt Wolfgang Schultheiß, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland von 2005 bis 2010 in dem in dieser Woche erschienenen und äußerst lesenswerten Buch „Die Krise in Griechenland – Ursprünge, Verlauf, Folgen“.

Griechenlands Schwächen

Zu sehen war dies am Mittwochabend. In den Großstädten Athen und Thessaloniki, aber auch in kleineren Städten und Gemeinden gingen Zehntausende Menschen zur Unterstützung ihrer Regierung auf die Straße. „Schluss mit der Austeritätspolitik“ und „Gebt Griechenland eine Chance“, hieß es in Sprechchören und auf Transparenten. Die Demonstranten protestierten gegen das "Diktat der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Auf einigen Schildern war zu lesen: „Wir sind nicht Merkels Kolonie.“

Das Problem: Tsipras Politik – das Versprechen, die Kürzungen der Einkommen und Renten und die Privatisierungen wieder rückgängig zu machen und die entlassenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes wieder einzustellen – sei „im Endeffekt die Rückkehr zum Klientelsystem“, so Schultheiß.

Einigung mit der EU - oder Rückkehr zur Drachme?

Tsipras und seine Regierungsmannschaft wollen 70 Prozent ihrer bisherigen Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene „maßgeschneiderte“ Reformen ersetzen. Athen plant, tausende Beamte wiedereinzustellen, den Mindestlohn zu erhöhen und Privatisierungen zu stoppen. Europa ist skeptisch und bislang nicht bereit, das Hilfsprogramm – welches Ende Februar ausläuft – zu verlängern. Für ein verändertes griechisches Rettungspaket sei noch viel tun, gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Abschluss des eintägigen Spitzentreffens am Donnerstag zu bedenken. "Ich bleibe beunruhigt." Ohne weitere Unterstützung der europäischen Partner droht dem hoch verschuldeten Land die Pleite und die Rückkehr zur Drachme.

Der ehemalige Botschafter Deutschlands in Griechenland, Wolfgang Schultheiß, warnt vor diesem Schritt. Egal ob beim Abschied aus dem Euro-Raum oder bei Beibehaltung des Euro müsse das Land „grundlegende Reformen vornehmen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“; im Falle eines „Grexit“ sei der Druck nur „erbarmungsloser, da er mitleidslosen wirtschaftlichen Gesetzen folgt“, so Schultheiß.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Doch zurück zu der Frage, ob Griechenland wirklich zu wenig Hilfe erhalten hat und ob Europa mehr tun kann? Wohl nicht. Die Europäische Union und der IWF haben mit viel Geld – konkret: Krediten und Garantien – in bislang nicht gekannter Form Athen durch die Krise getragen. So sind seit Mai 2010 rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Zudem habe Deutschland auch bilateral viel getan, betont etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Die (Förderbank) KfW hat Kredite an die griechische Entwicklungsbank gegeben. (...) Wir haben auch angeboten, wir helfen beim Aufbau einer Steuerverwaltung.“ Auch Frankreich, weitere EU-Staaten und eine Expertentruppe, die „Reichenbach-Kommission“, standen mit Know-How bei der Umsetzung der Reformen zur Seite.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

„Man kann also nicht sagen, dass sich Deutschland auf Kredite und oberlehrerhafte Ermahnungen zur Sparsamkeit beschränkt habe“, sagt auch Schultheiß. Das zentrale Problem sei gewesen, dass Reformen gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt wurden. „Die Tatsache, dass das griechische Parlament ein Reformgesetz verabschiedet, hat wenig zu sagen“, so der ehemalige deutsche Botschafter in Griechenland. Manchmal geschehe das nur, um den Forderungen der Troika zu entsprechen und die Voraussetzungen für weitere Kredite zu schaffen; „manchmal weigert sich die Verwaltung auch einfach, Anordnungen auszuführen.“ So etwa beim Personalabbau im öffentlichen Dienst.

„Die Austeritätspolitik war im Zusammenspiel mit den Reformen konzipiert worden, und auch weil diese ausblieben, war der starke Wirtschaftseinbruch die Folge“, schreibt Schultheiß in seinem Buch. Dennoch sollten Deutschland und die EU-Partner nun nicht die falschen Schlüsse ziehen und ihre Hilfen ganz einstellen.

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Schultheiß schlägt vor, schnell und großzügig ein Wirtschaftsförderungsprogramm aufzulegen. Dies sollte sich auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fokussieren, dem „Rückgrat der griechischen Wirtschaft“. „Wenn sie mir Krediten oder Garantien unterstützt werden, schlägt das sofort – im Gegensatz etwa zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen – auf die Beschäftigungssituation durch und gibt dem Wirtschaftsaufschwung die dringend benötigte Initialzündung.

Der bisherige Investitionsfonds „Institution für Wachstum“, ein Projekt mit enormer Bedeutung für den Wirtschaftsaufschwung, sei „dramatisch unterfinanziert“. Dabei dürfte die Chancen, dass diese Unternehmer die Kredite zurückzahlen und das Geld sinnvoll investierten, „erheblich höher sein als bei den an den Staat vergebenen Krediten“.

Tsipras kündigte beim EU-Gipfel an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten und so Spielräume schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. Schon ab dem heutigen Freitag kommen griechische Vertreter und ihre Kollegen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem IWF zu Gesprächen über technische Fragen zum aktuellen Rettungspaket zusammen. Deren Erkenntnisse sollen dann in das für kommenden Montag geplante EU-Finanzminister einfließen. Darauf hatten sich Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geeinigt. Dieser dämpfte jedoch die Erwartungen. „Das wird sehr schwierig“, sagte Dijsselbloem. „Wir sind politisch sehr weit voneinander entfernt.“

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