EU-Gipfel "Wer sagt, dass in Europa alles gut läuft, braucht eine Brille"

Ohne Großbritannien treffen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten in Bratislava, um die Europäische Union aus der Krise zu führen. Die Union will sich auf konsensfähige Projekte konzentrieren - doch das kann die tiefen Konflikte in ihrem Inneren nicht kaschieren.

Victor Orban, Angela Merkel und Christian Kern Quelle: REUTERS

Es könnte so schön sein. Die Sonne scheint, als die 27 Staats- und Regierungschef am Freitag zu ihrem informellen EU-Gipfel am Burgberg von Bratislava eintreffen, unten funkelt die Donau. „Ist das Dein Ferienhaus?“, fragt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte scherzend, als er von Gastgeber Robert Fico, dem slowakischen Ministerpräsidenten, empfangen wird.

Das stilvolle Ambiente in der slowakischen Hauptstadt kann allerdings nicht über den Ernst der Lage hinwegtäuschen. Die 27 Chefs beraten, wie es mit Europa weiter gehen soll, nachdem die Briten Ende Juni mehrheitlich beschlossen haben, der Union den Rücken zu kehren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bescheinigte Europa am Mittwoch eine „existenziellen Krise“. Sein luxemburgischer Landsmann und Nachfolger im Amt des Premierministers, Xavier Bettel, betonte bei seiner Ankunft in Bratislava: „Der, der sagt, dass in Europa alles gut läuft, braucht eine neue Brille.“ Der Brexit hat offensichtlich gemacht, worüber zuvor niemand sprechen wollte: Die Union weiß nicht mehr, wofür sie steht. Nicht nur in Großbritannien hegen Bürger Zweifel an Sinn und Zweck in der EU.

Beim Eintreffen in Bratislava betonten zahlreiche Teilnehmer, es müsse eine ehrliche Debatte geben. Dazu wird es wohl nicht kommen. Gipfel sind kaum der Ort, an denen Europas Spitzenpolitiker offen reden. Und eine Grundsatzdebatte über Europa würde ohnehin schnell in einem großen Dissens enden. Die Frage, ob Europa nun mehr oder weniger Integration braucht, um überleben zu können, spaltet die Mitgliedsstaaten tief.

Die fünf großen Baustellen der EU

Bundeskanzlerin Merkel gab in dem ihr eigenen Pragmatismus die Marschroute vor. Der Gipfel soll eine so genannte Bratislava-Agenda aufstellen mit konkreten Projekten, die in den kommenden Monaten abgearbeitet werden soll. Bis zum Treffen im März 2017, bei dem die Union ihren 60. Geburtstag feiert, sollen erste Fortschritte erreicht werden. Ein Gipfel könne nicht die Probleme Europas lösen, sagte Merkel am Freitag in Bratislava - und senkte damit die Erwartungen an das Treffen schon vor Beginn der Arbeitssitzungen.

Konkret wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und dem digitalen Binnenmarkt befassen. Diese drei Themen zählen zu den wenigen, die mehrheitsfähig sind unter den 27 Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hatte weitere 26 potenzielle Politikgebiete untersucht, war aber zum Ergebnis gekommen, dass sie nicht konsensfähig sind.

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