EU-Gipfel Wie ein Kerneuropa funktionieren kann

Brexit, widerspenstige Polen und eine Grundsatzfrage der EU – darum geht es beim Brüsseler Gipfel. Die Idee einer EU der zwei Geschwindigkeiten ist wieder aktuell. Drei Beispiele, wie das funktionieren kann.

Wenn einige wenige Staaten vorangehen, könnte das der EU neues Leben einhauchen. Quelle: dpa

Wenn es nach den Vorstellungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ginge, könnten die Europäer womöglich bis heute nicht frei durch Europa reisen. Das Schengen-Abkommen wurde vor über 30 Jahren zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten geschlossen. Nicht die Europäische Union hat also Schengen erfunden, sondern einzelne Mitgliedsstaaten, die im kleinen Kreis mehr Integration gewagt haben – zunächst ohne Brüssel.

Kommissionspräsident Juncker hatte kürzlich seine Pläne vorgestellt, wie sich die EU weiterentwickeln könne. Der Idee, dass einzelne Länder vorangehen, ähnlich wie bei Schengen, kann Juncker nicht viel abgewinnen. Vielmehr setzt er auf die etablierten Strukturen der EU. Aus Sicht von Josef Janning von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations” ist das der falsche Weg. Denn: „Die EU hat zuletzt bei der Flüchtlingskrise gezeigt, dass sie sich bei großen Fragen in der großen Gruppe nicht einigen kann.“

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschef nicht nur den Polen Donald Tusk erneut zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt – trotz Protest aus seinem eigenen Land. Auch der Brexit steht auf der Agenda. Und: Ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten ist das entscheidende Langfristthema. Die Diskussion darüber gibt es seit Jahren. Im Zuge der Flüchtlingskrise, Brexit-Entscheidung und dem Problem widerspenstiger Osteuropäer, die die Werte der EU hinterfragen, stellt sich die Frage nach einem Kerneuropa wieder verstärkt.

Grundsätzlich sind zwei Varianten denkbar, wie ein solches Europa funktionieren kann. Zum einen: Staaten, die kooperieren wollen, nutzen die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“, die in den EU-Verträgen vorgesehen ist. Das Verfahren ist komplex. Mindestens neun Staaten müssen zusammenarbeiten, die Kommission prüft ein Vorhaben und erteilt gegebenenfalls Auflagen. Oder anders formuliert: Jean-Claude Juncker und seine Kommission hätten ein gewichtiges Wort mitzureden.

Zum anderen: Die Staaten kooperieren außerhalb der vorhandenen Verträge miteinander. Ähnlich wie bei Schengen einigen sich manche auf ein Projekt und bestimmen die Spielregeln. Wenn ein Projekt gut funktioniert und immer mehr Staaten mitmachen, kann es in die EU-Verträge überführt werden. So war es beim Schengen-Vertrag.

Die fünf Szenarien der EU-Kommission zur Zukunft Europas

Eine Vielzahl von Projekten ist denkbar. Beispiel Verteidigung: Kürzlich haben die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union ein militärisches Hauptquartier in Brüssel gegründet. Manche sehen darin den Beginn einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in der EU. Doch den wirklich radikalen Schritt wagt bislang keiner: Armeen fusionieren und Länder im Zweifel gemeinsam verteidigen. Franzosen und Briten haben daran wenig Interesse, da sich beide noch immer als Weltmächte begreifen, die stolz auf ihre jeweiligen militärischen Fähigkeiten sind.

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