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EU-Gipfel winkt Investitionspaket durch Europa will prassen

Die EU hat zwar eine neue Kommission, aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden; erneut ist der Erfolg mehr als zweifelhaft.

Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Francois Hollande Quelle: REUTERS

Nicht einmal ein halbes Jahr hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebraucht, um sein erstes großes Vorhaben umzusetzen. Im Juli kündigte der Luxemburger im EU-Parlament an, ein Investitionspaket auf den Weg bringen zu wollen, „um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahren zu generieren“. Am Donnerstag folgten ihm die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Beim Gipfel in Brüssel nickten die Spitzenpolitiker das Projekt ab, von dem Juncker sich und den Europäern Wachstum und Arbeitsplätze verspricht.

Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass der Fonds "dringend" eingerichtet werden solle, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Donnerstagabend. Die EU-Kommission will im Januar konkrete Vorschläge vorlegen, die dann im Juni endgültig beschlossen werden sollen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Abend eine schnelle Umsetzung des Investitionspaktes. Juncker bekam von den Mitgliedstaaten aber keine Zusagen für Beiträge. Der Fonds soll nach dem Willen des Luxemburgers Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um Europa im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit voranzubringen.

Das ist Jean-Claude Juncker

Auch wenn Details bis zum Schluss offen blieben, zeigt die generelle Zustimmung zu dem Investitionspaket: Die EU hat eine neue Führung (aus größtenteils altbekannten Gesichtern), aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden. Junckers zweites Ziel, Europa zu einem „neuen Antrieb“ zu verhelfen, das er ebenfalls Mitte Juli vor dem EU-Parlament geäußert hat, dürfte damit nicht gelingen. Denn um nachhaltig Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, reicht es nicht, Geld locker zu machen. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich Investoren und Unternehmen in Risiken stürzen. Solide Finanzen, Vertrauen in Staat und Wirtschaft, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sowie gute und rentable Produktionsbedingungen sind dafür notwendig.

So sieht es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie mahnte unmittelbar vor dem Gipfelbeginn, dass Investitionen nur einer von drei Grundpfeilern für eine wirtschaftliche Erholung in Europa seien. Parallel zu dem Ausgabenpaket müsse die „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ fortgesetzt werden – erstmals seit 2008 haben es die EU-Staaten im vergangenen Jahr wieder geschafft, im Schnitt das Defizit unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent zu drücken. Zum anderen seien weitere Strukturreformen und Bürokratieabbau sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene nötig.

Die wichtigsten Aspekte des Investitionsprogramms

Recht hat sie. Investitionsprogramme ohne Reformeifer bringen nichts. Das haben die arbeitsmarktpolitischen Programme in Deutschland in  den 1970er-Jahren gezeigt, oder auch das EU-Wachstumspaket, auf das sich die Europäer vor über zwei Jahren verständigt hatten. Damals sollte die Konjunktur mit 120 Milliarden Euro aufgepäppelt und die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden.

Vorzeigeprojekte können heute weder die Bundesregierung noch die EU nennen; die aktuelle Daten zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass der Effekt des Pakets nur eines ist: gleich Null.

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