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EU-Gipfel winkt Investitionspaket durch Europa will prassen

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Zweifelhafte Wünsche der EU-Länder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweist darauf, dass Europa, insbesondere der Süden, Fortschritte bei den Strukturreformen gemacht habe und dass es eine Investitionslücke gäbe. In der Tat haben Länder wie Spanien und Portugal, ja, auch Griechenland, gewaltige Anstrengungen unternommen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber noch nicht zu Ende beschritten. Bei Frankreich und Italien ist die Lage anders, die großen Volkswirtschaften verlieren weiter an Boden, die Regierungen scheinen mal mehr, mal weniger handlungsfähig und reformbereit.

Ausgerechnet Österreich, bisher Vertreter einer stabilitätsorientierten Politik, interpretierte das Investitionspaket als Trendwende. Kanzler Werner Faymann begrüßte, dass nicht mehr das Sparen im Vordergrund steht. "Glücklicherweise ist hier eine Diskussionswende passiert", bilanzierte der Österreicher.

Nachvollziehbar wäre die diese Trendwende nur bedingt, schließlich ist auch die Investitionslücke in Europa deutlich kleiner, als die Juncker-Kommission vorgibt. Diese rechnet vor, dass die Investitionen im vergangenen Jahr um 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau lagen, in Spanien und Griechenland um 38 bzw. 64 Prozent geringer. Was die EU-Regierung vergisst: Vor der Ausbruch der Krise gab es einen regelrechten Bau- und Investitionsboom in den südeuropäischen Mitgliedsländern. Dass die Investitionsquote heute niedriger ist, kann weder überraschen noch verstören.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Projekte, denen es an Geld mangelt und die nachhaltig Jobs und Wachstum bringen können, sind derweil in Europa Mangelware. Zwar gibt es eine Liste mit Vorschlägen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Billionen Euro. Darauf befinden sich aber zahlreiche Projekte, die keinen nachvollziehbaren volkswirtschaftlichen Nutzen haben, wie die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe zeigt. Beispiel Deutschland: Neben dem Breitbandausbau und dem Wunsch nach einem besseren Bahnanschluss des Hamburger Hafens würden sich Bund und Länder auch gerne die Untertunnelung des Mittleren Rings in München (Kostenpunkt 1,5 Milliarden Euro) finanzieren lassen. Oder auch die Renovierung des Polizeipräsidiums Aachen, die mit 100 Millionen zu Buche schlägt. Wie Letzteres die Konjunktur nachhaltig beleben soll, bleibt offen.

Irland sehnt sich nach einem Kongress-Zentrum mit 6.000 Plätzen in Cork, der zweitgrößten Stadt der Insel. Dass der Immobilienboom das Land einst in die Krise führte – vergessen. Und Frankreich will seine Schulen mit Computern ausstatten und veranschlagt dafür 24 Milliarden Euro.

Woran Frankreich krankt

Als Fluch und Segen zugleich erweist sich, dass das Investitionspaket nur zu einem Bruchteil aus öffentlichen Geldern zusammengesetzt ist. Der neu zu schaffende Fonds für strategische Investitionen wird mit 21 Milliarden Euro – aus öffentlichen Mitteln – ausgestattet. Dadurch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) laut Juncker Kredite von 63 Milliarden Euro vergeben – also drei Mal so viel. Privatinvestoren sollen dann durch ihre Beteiligung an den Projekten weitere 252 Milliarden Euro beisteuern. Damit würde die Ursprungssumme um den Faktor 15 auf 315 Milliarden Euro „gehebelt“.

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So sinkt das Risiko für den Steuerzahler. Wenn denn die Pläne aufgehen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte sich skeptisch. Der Teufel liege im Detail des Plans, sagte sie. "Aber wenigstens ist die Absicht gut." Gute Absichten alleine aber werdenr nicht reichen, um Investoren zu gewinnen und die Wirtschafts- und Wachstumskrise zu lösen. Dazu braucht es Projekte, die Arbeitsplätze und lukrative Renditen für die Geldgeber versprechen. Die sind nicht in Sicht. Ein „Antrieb“ für Europa folglich auch nicht.

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