Der Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag war eine kurze Veranstaltung. Schon gegen 10:30 Uhr trat EU-Ratspräsident Donald Tusk ans Mikrofon und verkündete, dass sich die 27 EU-Staaten auf den 585-seitigen Vertrag zum Austritt Großbritanniens geeinigt haben.
Klarheit herrscht damit freilich noch lange nicht. Ein harter Brexit kann immer noch nicht ausgeschlossen werden, weil völlig offen ist, ob der Austrittsvertrag im britischen Unterhaus eine Mehrheit finden wird. Die Skepsis vieler britischer Abgeordneter spiegelt ein breiteres Gefühl in der Bevölkerung wieder, einen schlechten Deal zu bekommen.
Wahr ist: Die EU hat sich bei den Verhandlungen auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie verpflichtet die Briten, ihren finanziellen Pflichten nachzukommen und einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Brüssel zu überweisen. Sie fordert eine komplexe Lösung für Nordirland, um keine sichtbare Grenze zum EU-Mitglied Irland entstehen zu lassen, die den Frieden gefährden könnte. Weil die Briten zunächst in der Zollunion verbleiben sollen, können sie keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Und einen Verbleib im Binnenmarkt alleine für Güter, wie ihn die Briten sich wünschten, hat die EU ebenfalls abgelehnt.
Warum konnte die EU die Verhandlungen für sich entscheiden? Und warum erreichte die britische Seite so wenig? Mehrere Gründe spielten dabei eine Rolle.
Zunächst einmal zeigten sich die 27 EU-Staaten bei den Verhandlungen extrem einig. Diese bis jetzt geschlossene Front hat selbst erfahrene EU-Diplomaten überrascht. Großbritannien ist es nicht gelungen, die Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. London hatte lange gehofft, Deutschland auf seine Seite zu ziehen, weil Großbritannien ein wichtiger Absatzmarkt und Produktionsstandort deutscher Automobilhersteller ist. Ein Teil der britischen Regierung setzte darauf, dass Berlin mit Blick auf BMW und Co. Kompromisse eingehen würde. Die Bundesregierung zeigte aber – wie alle anderen EU-Regierungen – keinerlei Bereitschaft, EU-Grundprinzipien wie den Binnenmarkt aufzuweichen. Den Europäern war auch schon sehr früh in den Gesprächen die Solidarität mit Irland wichtig. „Die Interessen des Mitgliedslands, das bleibt, sind uns näher als die des Landes, das geht“, so ein Unterhändler.
Den Briten hat sehr geschadet, dass sie nicht wussten, worüber sie verhandeln. David Davis, bis Juli Brexit-Minister, reiste etwa zu Terminen mit deutschen Wirtschaftsvertretern und überraschte seine Gesprächspartner durch sein minimales Wissen über die Auswirkungen des Brexits.
Ohne Sachverstand konnte die britische Seite auch keine eigene Verhandlungsstrategie entwickeln. Bis heute ist nicht klar, welchen Schlusspunkt Großbritannien bei den Verhandlungen anstrebte. Premier Theresa May hat zu Beginn der Gespräche betont, dass es eine maßgeschneiderte Lösung geben müsse. Beliebig die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft mit den Vorteilen einer Unabhängigkeit zu vermischen, ergab aber eine Position, die von der Gegenseite nicht akzeptiert werden konnte. In der britischen Öffentlichkeit fand keine ausreichende Debatte darüber statt, wie sich Großbritannien aufstellen soll nach der Befreiung aus der Mitgliedschaft im ungeliebten europäischen Club.
Den Briten fehlte bei den Verhandlungen der Kompass – was die anderen 27 EU-Staaten oft genug nervte. „Die waren die meiste Zeit mit sich selbst beschäftigt“, sagt ein erfahrener EU-Diplomat. Durch ihr Lavieren haben die Briten viel Sympathie verspielt – was dazu führte, dass die anderen 27 Staaten die Reihen umso fester geschlossen hielten.
Ist der Brexit der GAU?
Ob den 27 EU-Staaten ihr Verhandlungssieg hilft, bleibt abzuwarten. In Brüssel herrscht in diesen Tagen nur eine Gewissheit: Das Brexit-Drama ist noch lange nicht vorbei.
