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EU-Gipfel zum Brexit Was passiert, wenn die Briten den Brexit nie einleiten?

Wir wollen raus aus der EU, sagt die britische Bevölkerung. Wir bleiben vorerst, erwidert die Regierung. Wie die EU-Chefs auf das Chaos in Großbritannien reagieren und warum Boris Johnson schon wieder Wahlkampf macht.

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Brexit und die EU: Cameron und Merkel Quelle: dpa Picture-Alliance

Wie sich eine EU ohne Großbritannien anfühlen wird? Die europäischen Staats- und Regierungschefs erfahren es in den nächsten 48 Stunden. Am Dienstag kommen die Vertreter aller 28 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wie die Briten aus der EU ausscheiden sollen. Einen Tag später trifft sich die Runde erneut. Dann allerdings ohne David Cameron.

Noch im Wahlkampf hatte der amtierende Premierminister Großbritanniens versprochen: Wenn die britische Bevölkerung dafür stimmt, die EU zu verlassen, werde er am nächsten Tag den Austritt einleiten. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, es gibt keinen Automatismus. Die britische Regierung muss den geplanten Ausstieg laut Artikel 50 des Lissabonner Vertrages beim Europäischen Rat beantragen, jener Runde, die nun in Brüssel zusammenkommt. Erst danach können die Details über einen Zeitraum von zwei Jahren verhandelt werden.

Am Montag hatte Cameron im britischen Unterhaus seine Strategie, mit der er nach Brüssel fährt, vorgestellt. Die Rede dauerte nur wenige Minuten, denn Cameron fährt ohne ausgefeilten Plan – zumindest in Bezug auf den Brexit. So lange er im Amt ist – und Cameron will noch zwei bis drei Monate bleiben – möchte er die Austrittsverhandlungen nicht beginnen.

Für Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ergibt Camerons Zögern Sinn – zumindest aus britischer Perspektive. „Wenn Großbritannien Artikel 50 in Kraft setzt, läuft die Zeit runter. Die Briten sind dann in einer schwachen Verhandlungsposition, weil sie mit nichts glaubhaft drohen könnten.“

Bei unkontrolliertem Austritt droht eine Rezession

Wenn sich London und Brüssel innerhalb von zwei Jahren nicht einigen können, würde ein unkontrollierter Austritt der Briten drohen. Das Land wäre kein EU-Mitglied mehr und ein Drittstaat wie viele andere auch – ohne Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Für die britische Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, eine Rezession wahrscheinlich.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Ein solches Szenario wäre vor allem für die Briten schlimm – aber auch für Deutschland. Das Vereinigte Königreich ist immerhin der drittwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zwar eine Hängepartie vermeiden, bis zum Herbst werde sie jedoch warten.

Über das Wochenende hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz zur Eile gemahnt. Cameron solle am Dienstag das Verfahren einleiten. „Die Wut in Brüssel auf die Briten ist groß“, sagt EU-Experte Ondarza. Die EU-Kommission habe zwar gewusst, dass ein Brexit möglich sei. „Aber psychologisch war sie nicht vorbereit.“

Boris Johnson macht weiter Wahlkampf - jetzt in eigener Sache

Juncker und Schulz wollen, dass die Verhandlungen über den Austritt und die neuen Beziehungen zwischen London und Brüssel getrennt voneinander geführt werden. Bei Austrittsfragen geht es darum, was mit britischen EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission geschieht. Auch der Status von Briten, die im europäischen Ausland leben muss geklärt werden – und umgekehrt: Europäer, die im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz haben.

Bei den neuen Beziehungen stellt sich hingegen die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien künftig Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten wird. „Wenn wir den Briten weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die wirtschaftlichen Beziehungen also bestehen bleiben, bricht Europa nicht auseinander“, sagt Andreas Freytag, Ökonom an der Universität in Jena.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

Darin sind sich zwar alle einig: Über die Bedingungen gibt es aber einen großen Dissens. Wenn es nach Boris Johnson geht, dem früheren Bürgermeister von London und Anführer der Leave-Kampagne, soll London alle Annehmlichkeiten der EU in Anspruch nehmen können, die lästigen Verpflichtungen eines Mitglieds aber hinter sich lassen. Kurz: Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit – ja. Gesetze aus Brüssel umsetzen und ins Budget der EU einzahlen – nein.

Parlament könnte Brexit verhindern

Nicolai von Ondarza sieht Johnson bereits im nächsten Wahlkampf. „Er will britischer Premierminister werden und verspricht den Briten den Zugang zum Binnenmarkt – ohne sich an die Regeln aus Brüssel halten zu müssen.“ Das wird aber nicht funktionieren, prognostiziert der SWP-Experte. „Die EU wird sich nicht darauf einlassen.“ In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel stellte Merkel den Briten am Dienstag harte Verhandlungen in Aussicht. „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte Merkel. Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben.

Der EU-Gipfel dürfte somit nicht viel mehr als ein gegenseitiger Informationsaustausch werden. Erst wenn klar ist, wer David Camerons Nachfolge antritt, können die Verhandlungen über den britischen EU-Ausstieg beginnen. In Brüssel und manchen Mitgliedsstaaten wird schon darauf spekuliert, die Briten könnten das Verfahren nie einleiten – aus Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen.

„Wenn das britische Parlament das Referendum ignoriert, kann es einen Brexit verhindern“, sagt Ondarza. Die britische Regierung wäre dann eine Art dauerhafter Veto-Spieler in der EU. Sie könnte die anderen Europäer nach Belieben erpressen - nach dem Motto: entweder wir bekommen unseren Willen oder wir leiten den Brexit ein. Ondarza glaubt, dieser Effekt würde sich irgendwann abnutzen. Und die Briten könnten ihrer Regierung überdrüssig werden. „Politisch ist es angesichts der klaren Referendums-Frage und der hohen Wahlbeteiligung kaum durchsetzbar, die Brexit-Verhandlungen dauerhaft auf Eis zu legen", sagt der EU-Experte. 

Der britische Gesundheitsminister brachte indes eine weitere Variante ins Spiel. London und Brüssel sollen einen Ausstiegsvertrag verhandeln, der dem britischen Volk dann zur Abstimmung vorgelegt wird. Das wäre kein Wiederholung des jüngsten Referendums, sondern eine Abstimmung, ob die Briten unter diesen und jenen Bedingungen gehen wollen. Kurzum: Die Briten entscheiden, ob und wann die Verhandlungen beginnen. In jeder Variante werden die Europäer darauf bestehen, dass zuerst Artikel 50 in Kraft gesetzt wird. Und bis dahin heißt es: Europa wartet.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
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