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EU-Gipfel zum Haushalt scheitert Merkel: „Differenzen waren zu groß“

Angela Merkel in Brüssel Quelle: REUTERS

Abbruch der Verhandlungen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung in ihrem Haushaltsstreit erreicht. Ratschef Charles Michel gibt dem Brexit Mitschuld am Scheitern.

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Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel keine Einigung in ihrem Haushaltsstreit erreicht. Die Differenzen seien zu groß gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. Es sei nicht möglich gewesen, sich auf den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft bis 2027 zu verständigen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Wir brauchen mehr Zeit“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Er hatte kurz zuvor noch einen Kompromissvorschlag beraten lassen, um Nettozahler und Empfängerländer doch noch zusammenzubringen. Der Plan stieß jedoch auf Ablehnung, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen wurden. Einen Termin für eine Fortsetzung gibt es noch nicht.

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde hatte sich am Donnerstag gezeigt, dass sich die Positionen unversöhnlich gegenüberstehen. Mehrere Nettozahler pochten darauf, dass die Zahlung der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt wie bisher bei maximal einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben wird. Weil Großbritannien die EU verlassen hat, würde bereits diese Regelung einen erheblichen Anstieg der nationalen Zahlungen bedeuten.

Für Deutschland wären es nach Angaben Merkels rund zehn Milliarden Euro mehr. Die Bundesregierung ist dennoch flexibel bei der Obergrenze, wenn der künftige EU-Haushalt stärker auf Zukunftsthemen wie Migration, Sicherheit, Klima und Innovation ausgerichtet wird. Michel hatte vergangene Woche einen Deckel von 1,074 Prozent vorgeschlagen, die EU-Kommission fordert gar 1,11 Prozent.

Macron sagte, er bedauere zutiefst, dass keine Einigung gelungen sei. Das Scheitern des Gipfels zeige, dass die EU nicht Großbritannien benötige, um Uneinigkeit zu demonstrieren. Die Briten sind Ende Januar aus der EU ausgetreten. Dadurch fehlen Milliarden in der Haushaltskasse der Staatengemeinschaft.

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