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EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel

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Zurück zur nationalen Verantwortung

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

„Ohne den Fonds müsste Italien, um seine Konsolidierungsvorgaben einzuhalten,  Primärüberschüsse erzielen, die zwischen sechs und sieben Prozent liegen. Und das 25 Jahre lang. Das haben wir bislang noch nirgendwo gesehen auf der Welt. Das ist utopisch“, sagt Feld. Durch die Finanzierung eines Teils der Schulden über Gemeinschaftsanleihen bräuchte Italien nur noch Primärüberschüsse von 4 bis 4,5 Prozent. „Das ist ambitioniert, aber machbar. Bei solch einer Rate braucht man 25 Jahre. Dass das eine lange Zeit ist, ist uns bewusst.“

Euro-Bonds belohnen die Sünder

Die Disziplinierungswirkung der Finanzmärkte werde dabei nicht ausgesetzt, da nur die Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den Fonds übergehen. Und: Durch den Kauf von Anleihen auf den Primärmärkten habe der Schuldentilgungsfonds immer die Möglichkeit, nationale Schuldverschreibungen zu kaufen und zu verkaufen. So bestehe die Möglichkeit, die Anleihen von Ländern zu verkaufen, die sich nicht an Reform- und Konsolidierungsabsprachen halten. „Die Zinsen für diese Länder werden steigen, die Disziplinierungswirkung ist da“, so Feld.

In Arbeit
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Vereinigte Staaten von Europa sind utopisch

Anders als die Bundesregierung und EU-Kommission ist der Wirtschaftsweise überzeugt, dass es die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht geben wird. „Europa kann nur mit weitgehender Dezentralität in Wirtschafts- und Finanzfragen funktionieren. Denn die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten sind zu groß. Es gibt unterschiedliche Sprachen, Mentalitäten, Kulturen.“, erklärt Feld. „Durchgriffsrechte im Sinne eines Einheitsstaates sind nicht zu etablieren, da bin ich mir sicher. Daraus folgt: Wir müssen zurückkommen zur nationalen Verantwortung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.“

Die Südländer werden das nicht gerne hören. Doch zunächst wird in Italien, Spanien und Frankreich die Freude überwiegen, dass der EU-Gipfel mal wieder Monti, Rajoy & Co. entgegengekommen ist und die Geldschleusen einmal mehr öffnet – ohne auf Gegenleistungen zu bestehen. Dass damit die Ursachen nicht bekämpft werden, sondern nur die Symptome, stört Europas Regierungschefs nicht. Ob der Steuerzahler die Politiker zur Räson ruft, werden die nächsten Wahlen zeigen. Die Märkte werden es mit Sicherheit tun.

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