EU-Gründungsmitglied Niederlande wollen Maastricht-Kriterien einhalten

Königin Beatrix legt den Haushaltsplan der Niederlande für 2013 vor. Die mutmaßlich neue Regierung aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten will das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken – obwohl die „Partei der Arbeit“ noch im April anderer Meinung war.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten begonnen. Möglicherweise kann schon in wenigen Wochen eine pro-europäische Regierung gebildet werden. Quelle: dpa

Die „Meister der Kompromisse“ machen ihrem Namen offenbar alle Ehre.  Überraschend schnell nach der Parlamentswahl haben der Sieger, der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Diederik Samsom am Montag Koalitionsgespräche aufgenommen – und sich auf eine rasche Entscheidung geeinigt. Angesichts der europäischen Krise brauchen wir schnell eine Regierung“, bekräftigte Rutte in Den Haag. Schon im Oktober soll die Regierungsmannschaft stehen.

„Ich hoffe, dass die Vernunft regiert“, sagte Axel Gerberding Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag vor den Parlamentswahlen im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. "Die Niederländer sind pragmatisch und Meister der Kompromisse“. Er hoffe, dass eine wirtschaftsfreundliche und pro-europäische Regierung an die Macht komme, so Gerberding Anfang September. Heute spricht vieles dafür, dass es so kommt.

Wissenswertes über die Niederlande

„Es gibt eine breite Basis für eine Koalition“, sagte Samsom in Den Haag. Auch am Haushaltsplan für 2013 – jener Zankapfel, an dem die letzte Rutte-Regierung gescheitert ist – soll festgehalten werden. Und dass, obwohl die Sozialdemokraten noch im April gegen die Kürzungspläne der Regierung Sturm liefen. Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samsom damals. Seine „Partei der Arbeit“, die ehemals größte Oppositionspartei, folgte ihm und stimmte gegen das Sparpaket. Doch nun sind die Sozialdemokraten offenbar zum Kompromiss bereit.

Einem fröhlichen „prinsjesdag“ steht damit nichts im Wege. Traditionell wird in den Niederlanden immer am 3. Dienstag im September, dem sogenannten Tag der kleinen Prinzen, das parlamentarische Jahr eröffnet. Königin Beatrix fährt in ihrer goldenen Kutsche beim Parlament in Den Haag vor und verliest im Rittersaal die Thronrede. Der Finanzminister legt dem Parlament den Haushaltsplan vor. Dieser hat es in sich.

Die Niederländer reißen seit Jahren die Maastricht-Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent des BIPs. (für eine detaillierte Ansicht klicken Sie bitte auf die Grafik) Quelle: wiwo

Geplant sind einschneidende Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und Sparmaßnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Das Spar- und Reformpaket ist notwendig, um das Haushaltsdefizit unter die drei Prozent des Haushaltsdefizits zu senken, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben sind.

Keine Frage: Die Niederländer machen mit der Haushalts-Konsolidierung ernst. Vor wenigen Wochen war das noch undenkbar. In den Umfragen lagen lange Zeit die euro-kritischen Sozialisten vorne. Sollten sich nun aber die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten auf eine Koalition einigen, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch stärker auf den alten Verbündeten bauen können. „Nach diesen Wahlen wird der niederländische Premier in Europa etwas deutscher“, prophezeit „De Volkskrant“. (mit Material von dpa)

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