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EU-Haushalt Europas Billionen-Dollar-Frage

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Cameron will für Britenrabatt kämpfen

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing die Staats- und Regierungschefs zunächst zu Einzelgesprächen, sein erster Gesprächspartner war Großbritanniens Premierminister David Cameron. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Letzte mit dem Ratspräsidenten sprechen. Im diesem so genannten Beichtstuhl-Verfahren loten die Politiker den Verhandlungsspielraum aus.

Cameron startete kämpferisch in die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsplan. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch“, sagte der konservative Politiker.

Großbritannien sieht Regierungsvertretern zufolge Sparmöglichkeiten, beim Ausbau von Breitbandnetzen oder der Förderung des Binnenmarkts. "Die Quintessenz ist: Wir können noch zweistellige Milliardenkürzungen finden", hieß es in Camerons Delegation.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Der Sparwut der Briten kommt der jüngst Haushaltsentwurf eigentlich entgegen: Der Entwurf des Ratspräsidenten sah vor, den Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahler-Staaten ist das jedoch nicht genug.

Die Empfängerländer um Polen pochen hingegen auf zusätzliche EU-Mittel und wissen dabei sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament hinter sich. Auch die dringend auf EU-Strukturgelder angewiesenen klammen südlichen Euro-Staaten fordern einen größeren Finanzrahmen. Italien drohte mit einem Veto, sollte der Haushalt nicht akzeptabel sein. Sein Land komme in den bisherigen Vorschlägen zu kurz, kritisierte Regierungschef Mario Monti.

Streit gibt es auch um die Agrarsubventionen, für deren Erhalt die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas Frankreich kämpft. Diese sind sowohl Großbritannien als auch Schweden ein Dorn im Auge: Beide Länder profitieren kaum von den großzügigen Agrartöpfen. "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte", klagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

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