EU-Haushalt Deutschland drohen höhere Einzahlungen

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verhandelt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen EU-Etat. Der Südländer will mehr Geld gegen die Krise.

An diesem Dienstag verhandelte Mario Monti mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen EU-Etat. Der italienische Ministerpräsident forderte mehr Wachstum und ein Mehr an Solidarität Quelle: dpa

Als Handlungsreisender ist Mario Monti in diesen Tagen unterwegs. An diesem Donnerstag ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuvor traf er mit dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und dem Ratspräsidenten Herman von Rompuy zusammen. Für nächsten Sonntag ist er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande verabredet. Montis Reisetätigkeit müssen die Deutschen mit Sorge verfolgen. Denn der Italiener will den EU-Haushalt aufblähen, um über mehr öffentliche EU-Ausgaben die sieche Wirtschaft im südlichen Europa anzukurbeln. Gleichzeitig kritisiert Monti, dass sein Land mit der größte Nettozahler in der EU ist.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS
ESM in KraftAm 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen). Quelle: dpa
Griechenland "gerettet"Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Quelle: dpa
BankenaufsichtNach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert. Quelle: dapd

Es geht um gut eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren von 2014 bis 2020. Deutschland und Großbritannien stehen beim Ausgabenanstieg auf der Bremse. Fast alle anderen wollen dagegen Gas geben, Monti, Hollande, Barroso, van Rompuy und auch der Sozialdemokrat Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments. Bundeskanzlerin Merkel hat es wieder einmal schwer, wenn es zu den abschließenden Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt am 7. Und 8. Februar kommt.

An diesem Dienstag trafen nun Merkel und Monti in Berlin zusammen. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt", sagte die Kanzlerin vor dem Treffen. Monti machte klar, dass über die EU-Kasse die Wirtschaft angekurbelt werden soll, und forderte "mehr Wachstum und ein Mehr an Solidarität" ein. Daneben erklärte Monti, dass es "ungerechtfertigt" sei, dass Italien Nettozahler sei. Deshalb will der Italiener eine "Reform der Erstattungssysteme und vor allem auch des Systems des sogenannten Rabatts". Das Beispiel Großbritannien macht offenbar Schule.

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Merkel vernimmt es mit sorgenvoller Miene. Sie weiß, dass Monti in Italien im Wahlkampf steht; das radikalisiert. Und sie weiß, wie einsam sie mit ihrem Modell der schwäbischen Hausfrau in Europa ist. Last but not least hat auch sie ihre nächste Wahl im Kopf, und noch mehr Geld für Europa könnte bei der Bundestagswahl im September schlecht ankommen – auch wenn die oppositionellen Sozialdemokraten genau das fordern.

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