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EU-Haushalt Europa steht Zoff ums Budget bevor

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger versucht, die europäischen Finanzen neu zu ordnen. Erneut gibt es einen Plan für eigene EU-Steuern. Aus den Mitgliedsstaaten ist zäher Widerstand absehbar.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Quelle: dpa

Über wenige Dinge wird in der EU so erbittert gestritten wie ums Geld. „So können wir nicht mehr weiter machen“, sagte der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entnervt nach Gipfel-Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, doch das Verfahren, nachdem die EU ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt, ist seither kaum angetastet worden. Das soll sich nun ändern. Als EU-Kommissar für Haushalt will Günther Oettinger (CDU) den EU-Haushalt reformieren. In diesem Jahr soll eine Evaluierung der laufenden Finanzperiode erfolgen, im Brüsseler Jargon Mid-Term-Review genannt. Im kommenden Jahr sollen dann die Grundzüge für die EU-Finanzen ab dem Jahr 2020 stehen.

Das Konfliktpotenzial ist enorm. Das machen schon die Vorschläge für neue Einnahmequellen deutlich, die eine Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich am kommenden Dienstag vorlegen wird - und die dem Handelsblatt bereits vorliegen. Die Gruppe hat alternative Finanzierungsmodelle für die EU untersucht, die bisher ein Großteil ihrer Einnahmen aus Überweisungen der Mitgliedsstaaten erhält gestaffelt nach der Wirtschaftskraft der Länder.

Das Europäische Parlament dringt schon seit Jahren darauf, dass die EU sich aus eigenen Einnahmen finanzieren soll. Monti und seine Expertenkollegen haben untersucht, welche Art von Steuern potenziell in Frage kommen - stoßen dabei aber schnell auf Hindernisse. So ist die Mineralölsteuer in den EU-Staaten relativ harmonisiert. Wenn EU-Mitgliedsstaaten künftig einen Teil davon automatisch nach Brüssel abführen müssten, so ist Monti zu folge mit großem politischen Widerstand zu rechnen. Eine Stromsteuer wird in dem Bericht ebenfalls als theoretisch machbar bezeichnet. Weil Bürger dann aber konkret sehen würden, wie viel sie Europa kostet, würde es sich um keine populäre Maßnahme handeln.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Andere Optionen, die ebenfalls untersucht werden, erscheinen wenig realistisch. So ist bei der Finanztransaktionssteuer nicht klar, ob es sie jemals geben wird. Maximal zehn Mitgliedsstaaten sind bisher daran interessiert. Auch die Körperschaftssteuer eignet sich nicht wirklich als neue Einnahmequelle für die EU. Die EU-Kommission hat immerhin Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der EU vorgelegt. Aber noch ist es nicht so weit und nur Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden betroffen sein. Das Steueraufkommen dürfte zu gering sein, um die EU finanzieren zu können.

Noch bevor Monti seinen Bericht offiziell vorgestellt hat, kommt aus Berlin dazu schon Ablehnung. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagt Finanzstaatssekretär Jens Spahn und gibt damit wieder, was in den meisten EU-Hauptstädten gedacht wird. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten lehnt eine eigene Einnahmequelle für die EU vehement ab. Sicher ist jedoch, dass bei den Verhandlungen über die Finanzen nach 2020 darüber gesprochen werden muss. Oettinger hofft, dass die Mitgliedsstaaten nicht alle Vorschläge ablehnen werden.

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