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EU-Haushalt Europas Billionen-Dollar-Frage

Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt läuten die Mitgliedstaaten am Donnerstag die Endphase der Verhandlungen ein. Auf schnelle Einigung hofft keiner.

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Die Staatschefs der EU-Staaten beraten heute über den Gemeinschaftshaushalt. Während strukturschwache Süd- und Oststaaten mehr Geld fordern, streben die Nettozahler Haushaltskürzungen an. Quelle: REUTERS

28 Länder, 28 Meinungen: Gemeinsam mit dem Beitrittskandidaten Kroatien versuchen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten seit Donnerstag, einen gemeinsamen Nenner für den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 zu finden. Der Gipfelauftakt ist für 20 Uhr geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine schnelle Einigung. Es gehe bei dem Finanzplan für die Zeit von 2014 bis 2020 um Planbarkeit über Investitionen der Zukunft, daher sei es wichtig, zu einer Lösung zu kommen, sagte Merkel in Brüssel vor den Gesprächen. Ob dies aber schon bei dem Sondergipfel an diesem Donnerstag und Freitag gelinge, wisse sie nicht. Deutschland wolle das Ziel erreichen. „Aber es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen.“
Auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dämpfte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnungen auf eine Einigung. "Ich glaube, dass das sehr schwierig wird, einen Kompromiss zu finden", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Wie sich die EU finanziert

Zugleich sprach sich Schulz gegen Kürzungen am EU-Budget aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte dagegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Allerdings machte er sich - anders als Großbritannien - nicht für drastische Kürzungen des Budgets stark. Brüderle sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für die Beibehaltung des bisherigen Niveaus aus. "Wir belassen es beim Status - draufsatteln müssen wir nicht", gab der FDP-Fraktionschef als deutsche Zielmarke vor.

Zudem müsse man "etwas runtergehen von strukturkonservierenden Maßnahmen" etwa in der Agrarpolitik. Auch die Kommission könne "ein bisschen sparen - immer wenn ich in Brüssel bin, habe ich das Gefühl, die haben reichlich Personal", sagte der FDP-Politiker.
Bereits ein halbes Dutzend Staaten haben mehr oder minder mit einem Veto gedroht, sollten ihre Interessen bei der Haushaltsdebatte nicht ausreichend berücksichtigt werden - Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Italien, Dänemark und Lettland.

Cameron will für Britenrabatt kämpfen

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing die Staats- und Regierungschefs zunächst zu Einzelgesprächen, sein erster Gesprächspartner war Großbritanniens Premierminister David Cameron. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Letzte mit dem Ratspräsidenten sprechen. Im diesem so genannten Beichtstuhl-Verfahren loten die Politiker den Verhandlungsspielraum aus.

Cameron startete kämpferisch in die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsplan. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch“, sagte der konservative Politiker.

Großbritannien sieht Regierungsvertretern zufolge Sparmöglichkeiten, beim Ausbau von Breitbandnetzen oder der Förderung des Binnenmarkts. "Die Quintessenz ist: Wir können noch zweistellige Milliardenkürzungen finden", hieß es in Camerons Delegation.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Der Sparwut der Briten kommt der jüngst Haushaltsentwurf eigentlich entgegen: Der Entwurf des Ratspräsidenten sah vor, den Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahler-Staaten ist das jedoch nicht genug.

Die Empfängerländer um Polen pochen hingegen auf zusätzliche EU-Mittel und wissen dabei sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament hinter sich. Auch die dringend auf EU-Strukturgelder angewiesenen klammen südlichen Euro-Staaten fordern einen größeren Finanzrahmen. Italien drohte mit einem Veto, sollte der Haushalt nicht akzeptabel sein. Sein Land komme in den bisherigen Vorschlägen zu kurz, kritisierte Regierungschef Mario Monti.

Streit gibt es auch um die Agrarsubventionen, für deren Erhalt die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas Frankreich kämpft. Diese sind sowohl Großbritannien als auch Schweden ein Dorn im Auge: Beide Länder profitieren kaum von den großzügigen Agrartöpfen. "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte", klagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Parlamentspräsident Schulz warnt vor faulen Kompromissen

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte im Deutschlandfunk, Van Rompuy vesuche "die Quadratur des Kreises". Für "eine dramatische Kürzung" der Agrarausgaben, wie sie der Präsident des Europäischen Rates vorsehe, sei die Zustimmung Frankreichs notwendig. "Ich glaube, dass es die nicht geben wird", sagte Schulz.

Für den Fall, dass keine Einigung auf eine siebenjährige Finanzplanung der EU erreicht werden könne, müsse Jahr für Jahr ein Haushalt beschlossen werden, fügte er hinzu. Dies sei zwar aufwendiger, aber denkbar, falls zwei Anläufe zur Einigung scheiterten.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschließe, sei dagegen keine Option. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schulz zudem, dass das Parlament zwar realistisch und kompromissbereit sei. "Aber nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss. Wir werden genau darauf achten, dass die EU die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen kann."

In deutschen Regierungskreisen wird angesichts der verhärteten Fronten schon beschwichtigt, es sei "kein Beinbruch", wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. "Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster", hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden.

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