EU-Haushalt Europas Billionen-Dollar-Frage

Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt läuten die Mitgliedstaaten am Donnerstag die Endphase der Verhandlungen ein. Auf schnelle Einigung hofft keiner.

Die Staatschefs der EU-Staaten beraten heute über den Gemeinschaftshaushalt. Während strukturschwache Süd- und Oststaaten mehr Geld fordern, streben die Nettozahler Haushaltskürzungen an. Quelle: REUTERS

28 Länder, 28 Meinungen: Gemeinsam mit dem Beitrittskandidaten Kroatien versuchen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten seit Donnerstag, einen gemeinsamen Nenner für den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 zu finden. Der Gipfelauftakt ist für 20 Uhr geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine schnelle Einigung. Es gehe bei dem Finanzplan für die Zeit von 2014 bis 2020 um Planbarkeit über Investitionen der Zukunft, daher sei es wichtig, zu einer Lösung zu kommen, sagte Merkel in Brüssel vor den Gesprächen. Ob dies aber schon bei dem Sondergipfel an diesem Donnerstag und Freitag gelinge, wisse sie nicht. Deutschland wolle das Ziel erreichen. „Aber es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen.“
Auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dämpfte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnungen auf eine Einigung. "Ich glaube, dass das sehr schwierig wird, einen Kompromiss zu finden", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Wie sich die EU finanziert

Zugleich sprach sich Schulz gegen Kürzungen am EU-Budget aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte dagegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Allerdings machte er sich - anders als Großbritannien - nicht für drastische Kürzungen des Budgets stark. Brüderle sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für die Beibehaltung des bisherigen Niveaus aus. "Wir belassen es beim Status - draufsatteln müssen wir nicht", gab der FDP-Fraktionschef als deutsche Zielmarke vor.

Zudem müsse man "etwas runtergehen von strukturkonservierenden Maßnahmen" etwa in der Agrarpolitik. Auch die Kommission könne "ein bisschen sparen - immer wenn ich in Brüssel bin, habe ich das Gefühl, die haben reichlich Personal", sagte der FDP-Politiker.
Bereits ein halbes Dutzend Staaten haben mehr oder minder mit einem Veto gedroht, sollten ihre Interessen bei der Haushaltsdebatte nicht ausreichend berücksichtigt werden - Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Italien, Dänemark und Lettland.

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