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EU-Haushalt Im EU-Budget fehlen elf Milliarden Euro

Die Europäische Union kann ihre Schulden kaum noch zahlen: Ihr fehlen mehr als elf Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall müssen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien das Loch stopfen.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Im Budget der Europäischen Union (EU) fehlen schon zu Jahresbeginn 11,2 Milliarden Euro. Für diesen Betrag legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Nachtragshaushalt vor. Mit dem Extra-Geld sollten Verpflichtungen der EU aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr beglichen werden, unter anderem die der sogenannten Kohäsionsfonds für arme Regionen in der Union. Für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen im EU-Raum sollen neun Milliarden Euro fließen. Mit weiteren 2,2 Milliarden Euro sollen diverse Haushaltslöcher gestopft werden.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Die EU-Staaten müssen dem Nachtragshaushalt allerdings noch zustimmen. Die Forderung der Kommission könnte bei den größten Beitragszahlern der EU auf Widerstand stoßen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Haushalt mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Wie sich die EU finanziert

„Das ist ein völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission. Er kommt zu einer Zeit, in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“, kritisierte der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark laut einer Mitteilung. Die von Brüssel geforderte Erhöhung sei umfangreicher als das Hilfspaket für das klamme Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro.

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Für Deutschland würde die notwendige Steigerung eine zusätzliche Belastung um 2,2 Milliarden Euro bedeuten. Frankreich müsste 1,7 Milliarden Euro beisteuern, Großbritannien 1,6 Milliarden und Italien 1,3 Milliarden. Budgetfragen sind der EU stets äußerst umstritten. Erst im vergangenen Dezember hatten sich die 27 EU-Staaten nach langem Kampf mit dem Europaparlament auf den Haushalt 2013 geeinigt. Er hat nach damaligen Angaben einen Umfang von 132,8 Milliarden Euro, nun sollen es also 144 Milliarden Euro werden.

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