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EU-Haushalt Kleine Schecks für alle Mitgliedsstaaten

In den Staaten der EU wird gerade viel herumgerechnet: Am Freitag beraten die Mitgliedsländer über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Quelle: dpa

Deutschland wird künftig mehr nach Brüssel überweisen müssen. Das war schon vor der Corona-Pandemie klar. Harte Verhandlungen wird es jetzt um Rabatte und Rückflüsse geben.

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Vor der Video-Schalte der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag hat in den EU-Hauptstädten das große Rechnen begonnen. Wer muss wie viel in den EU-Haushalt einzahlen? Und noch wichtiger: Wer wird wie viel zurückbekommen? Die 27 Mitgliedsstaaten stecken ihre Verhandlungspositionen ab, ehe über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 debattiert wird.

Es geht um so hohe Summen wie nie zuvor in der EU: Der Mehrjährige Finanzrahmen oder MFR, wie das Zahlenwerk im EU-Sprech heißt, soll 1,1 Billionen Euro umfassen, für das Corona-Konjunkturprogramm sind bisher 750 Milliarden Euro im Gespräch.

Eine Videoschalte wird nicht ausreichen, um die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern, von sparsamen Mitgliedsstaaten und solchen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, ausreichend anzunähern. Einen Durchbruch wird es erst geben, wenn alle Mitgliedsstaaten zufrieden sind, denn der Haushalt muss einstimmig entschieden werden.

Das Szenario, das sich anbahnt, ist absehbar: „Wie früher unter Bundeskanzler Helmut Kohl wird der Konflikt weggekauft“, sagt Peter Becker, Finanzexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit dem deutsch-französischen Vorschlag zum EU-Konjunkturpaket, der 500 Milliarden Euro als Zuschüsse für hart getroffene Länder vorsieht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, dass der größte EU-Mitgliedsstaat der EU bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen. Merkels Kalkül: Die deutsche Wirtschaft profitiert so sehr vom Binnenmarkt, dass der Erhalt der EU im Sinne Deutschlands ist.

Wie viel der neue deutsche Kurs kosten wird, lässt sich freilich noch nicht beziffern. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würde Deutschland künftig pro Jahr durchschnittlich 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen – eine Steigerung von rund 42 Prozent. Die Zahl und der Anstieg sind freilich wenig aussagekräftig, weil unter dem Strich der Nettobeitrag zählt. Und der ist noch offen. Die Rückflüsse aus Brüssel müssen erst noch verhandelt werden.

Ein Anstieg des deutschen Nettobeitrags zeichnete sich schon vor der Coronakrise ab, weil der EU mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler abhandengekommen ist. Im vergangenen Jahr befürchtete das Bundesfinanzministerium, dass der deutsche Nettobeitrag im Jahr 2027 auf 30 Milliarden steigen könnte. Der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Zahlen als „abwegig“ zurückgewiesen und einen Nettobetrag von knapp 24 Milliarden Euro genannt.

Die Zahlen sind seitdem im Fluss. Die EU-Kommission hat Ende Mai einen Vorschlag für den MFR vorgelegt, der möglichst allen gefallen soll. „Mit vielen kleinen Schecks für einzelne Mitgliedsstaaten“, wie Finanzexperte Becker es formuliert. Bei den Gipfeln wird der Verteilungskampf in den kommenden Wochen mehr oder weniger offen ausgetragen werden.

Italien und Spanien werden dafür kämpfen, dass die rund 80 Milliarden, die bisher für sie jeweils im Konjunkturprogramm namens Next Generation EU vorgesehen sind, erhalten bleiben. Das von der Corona-Pandemie kaum getroffene Polen ist zufrieden mit den 40 Milliarden Euro an Zuschüssen, die eingeplant wurden. Frankreich argumentiert bereits, dass die Kriterien für die Geldvergabe stärker an den Auswirkungen der Coronakrise festgemacht werden müssten, etwa indem Sterbezahlen berücksichtigt werden und nicht nur variable Faktoren wie Arbeitslosigkeit.

Ein großes Streitthema beim Haushalt werden die Rabatte sein, die Länder wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden bekommen haben, um die Kosten des Britenrabatts gerechter zu verteilen. Mit dem Brexit falle der Britenrabatt weg und somit die Grundlage für Rabatte, argumentiert die EU-Kommission. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land bisher nicht von den Rabatten profitiert, hält das Konzept für ein „zerstörerisches Element“.

Ohne Abschläge könnte der deutsche Nettobeitrag aber steil steigen. Selbst ein allmähliches Abschwächen der Rabatte dürfte auf heftigen Widerstand der „Sparsamen Vier“ stoßen. Dazu zählen Österreich, die Niederlande sowie Dänemark und Schweden. Bei diesem Thema kann sich Deutschland, das im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, vermutlich darauf verlassen, dass andere für die eigene Verhandlungsposition kämpfen.

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Die EU will für die Corona-Hilfen so viel Geld ausgeben wie noch nie. Das schafft Fehlanreize. Zumal die Milliarden ausgerechnet von einer Institution kontrolliert werden, die selbst reformbedürftig ist. Lesen Sie die Geschichte hier.

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