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EU-Haushalt Oettinger fordert drei Milliarden Euro mehr für EU

EU-Kommissar Günther Oettinger Quelle: dpa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von Berlin höhere Beiträge für den Haushalt der Europäischen Union. So solle auch die Lücke geschlossen werden, die Großbritannien beim Brexit hinterlasse.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Grenzschutz oder den Kampf gegen den Terrorismus, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren." Oettinger rechnete vor: "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt."

Einem "Ende des Spardiktats", von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt."

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Für die nächste Erweiterungsrunde des Euros sieht Oettinger Bulgarien mit guten Voraussetzungen. "Bulgarien erfüllt bereits wichtige Voraussetzungen, hat wenig Altschulden, macht keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro."

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