EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger weist die vom Bundesfinanzministerium berechneten künftigen deutschen Nettobeiträge für die EU als „abwegig“ zurück und kontert mit eigenen Zahlen. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte er der WirtschaftsWoche.
Die Brüsseler Behörde errechnet damit einen deutlich niedrigeren Nettobeitrag zum Ende der kommenden Haushaltsperiode im Jahr 2027 als das Bundesfinanzministerium. Das beziffert den Nettobeitrag auf 30 Milliarden Euro. Die EU-Kommission analysiert Oettinger zufolge die Berliner Zahlen, um die Ursachen für die Differenz zu identifizieren.
Oettinger hält die Debatte um Nettobeiträge für überholt, da für Politikbereiche jenseits der Landwirtschaft und Kohäsion keine Einnahmen der EU-Mitgliedsstaaten kalkuliert werden könnten: „Bei zukunftsorientierter EU-Politik etwa beim Grenzschutz oder dem Satellitenprogramm Gallileo ist der Nutzen groß, aber die Rückflüsse lassen sich nicht seriös auf einzelne Mitgliedsstaaten runterbrechen.“
Oettinger wehrt sich auch gegen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland auch nach dem Brexit weiterhin einen Rabatt erhalten müsse: „Wenn die Briten die EU verlassen, fällt auch die die ursprüngliche Rechtfertigung für einen Beitragsrabatt weg“.
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