EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger steht vor einer großen Herausforderung. Alle EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass die EU künftig mehr Geld für Politikbereiche wie Grenzschutz und das Austauschprogramm Erasmus ausgibt. Gleichzeitig fällt Großbritannien künftig als Nettozahler aus, weil das Land 2019 die Union verlässt.
Umschichtungen sind also unerlässlich. Um die politisch besser zu verkaufen, hat Oettinger bei der Vorstellung seines Haushalts von über einer Billion Euro Zahlen offenbar verschleiert. Aus dem Europäischen Parlament kommt der Vorwurf, Oettinger arbeite bei der Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2027 mit unsauberen Methoden. “Die Kommission hat allerlei Tricks versucht”, sagt die französische Sozialistin Isabelle Thomas.
Ein internes Papier des Haushaltsausschuss listet auf, an welcher Stelle Oettinger bei der Vorstellung seines Haushaltsplans nicht mit sauberen Zahlen gearbeitet hat. So führt die EU-Kommission mehrfach nicht inflationsbereinigte Zahlen auf, wodurch künftige Ausgaben künstlich aufgebläht werden. Noch dazu arbeitet die EU-Kommission bei ihren Kalkulationen mit einer fixen Inflationsrate von zwei Prozent – was über der real zu erwartende Inflation liegt.
Landwirte und strukturschwache Regionen könnten künftig also weniger Geld aus Brüssel bekommen, als erwartet. Konkret hat der Haushaltsausschuss errechnet, dass Landwirten nach Oettingers Plänen Einschnitte von 15 Prozent bevorstehen. Oettinger hatte bisher von einer Reduzierung von fünf Prozent gesprochen. Bei der Kohäsion wird nach der Berechung des Haushaltsausschusses künftig zehn Prozent gespart und nicht sieben Prozent, wie von Oettinger angeführt. Diese Zahlen wären eine gute Nachricht für Nettozahler wie die Niederländer, die in diesen Bereichen stärkere Kürzungen gefordert hatten. Aber gleichzeitig hat Oettinger auch die Zahlen für zukunftsorientierte Ausgaben schöngerechnet, die nach dem Willen der Nettozahler steigen sollten. Der Aufschlag bei der Forschung fällt nach dem Papier deutlich kleiner aus als die von Oettinger angekündigten 50 Prozent. Um gerade einmal 13 Prozent sollen die Forschungsausgaben künftig wachsen. Und auch die Verdoppelung des Erasmus-Programms bleibt eine bloße Ankündigung: In Wirklichkeit wird das Plus nur bei 77 Prozent liegen. “Diese Zahlen sind offenbar vom Wunsch geleitet zu verwirren”, beklagt die Sozialistin Thomas. “Die Zahlen werden so verwendet, dass Vergleiche unmöglich sind”, kritisiert auch der polnische Christdemokrat Jan Olbrycht.
Die Abgeordneten verlangen von den EU-Kommission nun umfassende Aufklärung. Die EU-Kommission müsse deutlich machen, auf welchen Zahlen ihre Vergleiche basierten. Teilweise vergleiche sie die künftigen Zahlen nicht mit der kompletten laufenden Finanzperiode, sondern nur mit dem laufenden Jahr. Und teilweise würden die Ausgaben für Großbritannien hinausgerechnet – ohne das deutlich würde, um welchen Betrag es sich überhaupt handelt.
Die Annahmen, die Oettingers Beamte bei der Kalkulation des Haushalts gemacht haben, sind von großem Belang. Da der Haushalt relativ zur Wirtschaftsleistung festgelegt wird, macht das unterstellte Wirtschaftswachstum einen enorm großen Unterschied. Oettinger will den Haushalt von heute 1,0 Prozent auf 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erhöhen. Selbst wenn der Haushalt bei 1,0 Prozent bliebe, würde sich für Deutschland der künftige Nettobeitrag deutlich erhöhen. Um zehn Milliarden Euro im Jahr, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin errechnet hat.
