WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

EU-Haushalt Europas Billionen-Dollar-Frage

Seite 3/3

Parlamentspräsident Schulz warnt vor faulen Kompromissen

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte im Deutschlandfunk, Van Rompuy vesuche "die Quadratur des Kreises". Für "eine dramatische Kürzung" der Agrarausgaben, wie sie der Präsident des Europäischen Rates vorsehe, sei die Zustimmung Frankreichs notwendig. "Ich glaube, dass es die nicht geben wird", sagte Schulz.

Für den Fall, dass keine Einigung auf eine siebenjährige Finanzplanung der EU erreicht werden könne, müsse Jahr für Jahr ein Haushalt beschlossen werden, fügte er hinzu. Dies sei zwar aufwendiger, aber denkbar, falls zwei Anläufe zur Einigung scheiterten.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschließe, sei dagegen keine Option. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schulz zudem, dass das Parlament zwar realistisch und kompromissbereit sei. "Aber nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss. Wir werden genau darauf achten, dass die EU die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen kann."

In deutschen Regierungskreisen wird angesichts der verhärteten Fronten schon beschwichtigt, es sei "kein Beinbruch", wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. "Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster", hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%