EU-Haushalt Wahnsinn mit System

Seit Jahren setzt die EU Geld nicht dort ein, wo es am meisten bewirken könnte. Nun schlägt der Europäische Rechnungshof Alarm und fordert einen "völlig neuen Ansatz" für die Ausgabenpolitik.

Der europäische Rechnungshof fordert einen

Der Druck ist groß und wird in den kommenden Jahren noch wachsen: Die Flüchtlingskrise stellt den EU-Haushalt vor eine riesige Herausforderung. Pläne der EU, Flüchtlingsursachen vor Ort zu bekämpfen, wird in den kommenden Jahren Milliardenausgaben notwendig machen. Alleine der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan hat Brüssel gegenüber drei Milliarden Euro gefordert – möglicherweise sogar pro Jahr.

Umso wichtiger wäre es, die vorhandenen Mittel sinnvoll auszugeben. Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag einen „völlig neuen Ansatz“ in der Ausgabenpolitik gefordert. Die Bilanz, die er für die Ausgaben des vergangenen Jahres von 142,5 Milliarden Euro zieht, ist niederschmetternd. 4,4 Prozent der Ausgaben waren fehlerhaft, geht aus dem frisch veröffentlichen Jahresbericht für 2014 hervor. Die Fehlerquote verharrt seit Jahren auf demselben Niveau.

Hier schmeißt die EU Gelder zum Fenster raus
Die EU fördert Projekte, die Folter bekämpfen und die Abschaffung der Todesstrafe fördern sollen. Quelle: REUTERS
Fehler bei öffentlicher Auftragsvergabe Quelle: dpa
Bekämpfung von Waldbränden: Beihilfen verpuffen Quelle: REUTERS
Fragwürdige Jugendgarantie Quelle: dpa
Zu wenig Kontrolle bei Zuschüssen für den ländlichen Raum Quelle: dpa

"Der Rechnungshof bestätigt die Befürchtungen, dass gerade in den Strukturfonds Geld plan- und ziellos verschwendet wird für Projekte, die für Wachstum und Beschäftigung nichts bringen", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle.

Der Rechnungshof deckt ein Grundproblem auf: Einerseits gibt sich die EU Wachstumsziele etwa in der Strategie Europa 2020. Andererseits wird der Haushalt nicht konsequent daran ausgerichtet. Außerdem fehlt es an konkreten Zielvorgaben, an denen überprüft werden könnte, ob das Geld tatsächlich Wirkung entfaltet.

Schuldenstand der Euro-Länder

Der Rechnungshof zeigt den Wahnsinn im System. So umfasst die Strategie Europa 2020 fünf Kernziele, etwa ein Beschäftigungsziel von 75 Prozent der Bevölkerung und Forschungsausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sowie Armutsbekämpfung. Damit einher gehen sieben Leitinitiativen und elf thematische Ziele, die sich auf die Ausgaben beziehen.

Es klingt wie ein schlechter Witz, dass die Strategie 2020 nach den Werbesprüchen der EU-Kommission „intelligentes Wachstum“ fördern soll. Hinzu kommt: Die Haushaltsperioden stimmen nicht mit der Laufzeit der Strategie überein. Die begann 2010 und fiel in eine Haushaltsperiode, die bis 2013 lief.

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