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EU-Haushaltskommissar Das birgt Oettingers neuer Finanz-Plan für die EU

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Die größten Streitpunkte und die Erfolgsaussichten

Was dürften diesmal die größten Streitpunkte werden?
Die Interessen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Länder wie Frankreich wollen zum Beispiel viel Geld dafür ausgeben, eine funktionierende Landwirtschaft in der EU zu erhalten. Vor allem die mitteleuropäischen Staaten wollen nicht die für sie so wichtigen EU-Hilfsmittel für strukturschwache Regionen verlieren. Zudem will die Kommission vorschlagen, die Vergabe von EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Das könnte den Widerstand von Ländern wie Polen und Ungarn provozieren, denen zuletzt immer wieder Verstöße gegen EU-Standards vorgeworfen wurden. Den von Oettinger gewünschten Beitragserhöhungen stehen auch neben Österreich auch Länder wie die Niederlande, Schweden und Dänemark sehr skeptisch gegenüber.

Wie wird Deutschland in die Verhandlungen gehen?
Die Bundesregierung will Beitragserhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung von Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD). Zudem fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Verteilungskriterien für EU-Gelder für strukturschwache Regionen „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“ sollten.

Hat der Vorschlag von Merkel Erfolgsaussichten?
Wenn er als finanzieller Ausgleich für Länder wahrgenommen wird, die Flüchtlinge aufnehmen, vielleicht schon - wenn er als Bestrafung wahrgenommen wird, eher nicht.

Hat Oettinger irgendwelche Druckmittel in der Hand, um eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen zu beschleunigen?
Nein. Er hat aber Argumente, warum noch vor der Europawahl im Mai 2019 Klarheit geschaffen werden sollte. „Wenn wir zu einem Zeitpunkt, wo die Briten leider gehen, die Handlungsfähigkeit Europas demonstrieren wollen, dann müssen wir uns einigen“, sagt er. Wichtig sei dies auch als Zeichen an die „Autokraten in Ankara, Moskau oder in einem Flügel im Weißen Haus“. Diese erwarteten nämlich ein Scheitern des europäischen Modells. Zudem argumentiert Oettinger, dass die Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit bräuchten.

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