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EU In sieben Schritten aus der Eurokrise

Europa ist ein Sanierungsfall – aber kein Auslaufmodell. Eine Gebrauchsanweisung in sieben Punkten, wie die Union wieder eine Zukunft bekommt.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Europa zu demontieren kann verdammt einfach sein. Vergangene Woche segneten die Europaabgeordneten in Straßburg einen Plan der europäischen Innenminister ab, in Europa wieder häufiger Grenzkontrollen einzuführen. Wenn Mitgliedstaaten eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ wittern, können sie künftig den Schlagbaum für bis zu zwei Jahre senken.

Eine der größten europäischen Errungenschaften, die Reisefreiheit, ist damit schnell mal ausgehebelt. Die Entscheidung hat Symbolcharakter, nicht nur weil sie einen sehr sichtbaren, bei den Bürgern beliebten Aktivposten der europäischen Einigung rückgängig gemacht hat. Sie zeigt, wie leichtfertig Politiker mit einem wichtigen Integrationsschritt umgehen. Und dass Angriffe auf Europa aus ganz unterschiedlichen Ecken kommen. In diesem Fall war es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der mit seinem französischen Kollegen die Initiative ergriffen hatte.

„Sanierungsfall“

Es steht nicht gut um dieses Europa, das EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich als „Sanierungsfall“ bezeichnet hat. Und es sind die Europäer selbst, die einer einst sehr ansehnlichen Konstruktion zu Leibe rücken. Mit ihrem zuweilen dilettantischen Krisenmanagement in der Euro-Zone haben sie international Ansehen verspielt. Viele gaben dabei eine schlechte Figur ab: die Brüsseler Institutionen genauso wie die nationalen Regierungen.

Die EU hat so sehr an Anziehungskraft verloren, dass es sich Beitrittskandidaten noch einmal überlegen, ob sie diesem Club überhaupt angehören wollen. Island, dem Olli Rehn in seiner Zeit als EU-Erweiterungskommissar einen EU-Beitritt gleichzeitig mit Kroatien prognostizierte, hat die Verhandlungen ausgesetzt und will die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden lassen, ob sie Teil des europäischen Vereins werden will.

Was Manager, Intellektuelle und Geldleute den europäischen Politikern raten

Es ist noch nicht zu spät

Aber noch ist es nicht zu spät für eine Grundsanierung. Die Politiker würden dabei auf deutliche Zustimmung von Bürgern und Wirtschaft stoßen. Die sehen Europa zwar kritischer als noch vor ein paar Jahren – aber zumeist positiver als die eigene Regierung. Nur in Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden genießt die nationale Regierung höheres Vertrauen als die EU, ergab eine Umfrage des Eurobarometers.

Die deutsche Wirtschaft setzt klar auf den zusammenwachsenden Kontinent. 70 Prozent des Führungspersonals halten ein gemeinsames Europa für wichtig für die Zukunft des eigenen Unternehmens, ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger im Rahmen einer Restrukturierungsstudie. 77 Prozent der Befragten aus 15 Branchen sprachen sich explizit für eine stärkere politische Integration in Europa aus. Und selbst der angeschlagene Euro löst bei den befragten Vorständen und Geschäftsführern positive Assoziationen aus. Zwar stimmt nur knapp mehr als die Hälfte (54 Prozent) zu, dass das eigene Unternehmen sehr stark von der Währungsunion profitiere. Insgesamt sagten aber 85 Prozent, dass dies auf die Gesamtheit der deutschen Unternehmen zutreffe.

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