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EU-Investitionsfonds Wachstum per Dekret ist Scheitern nach Plan

25 Jahre nach dem Ende der DDR feiern zentrale Wirtschaftspläne in Europa ein Comeback. Heute sitzen die Zentralplaner in Brüssel und Luxemburg.

Der in Brüssel zentral geplante EU-Investionsfonds soll insbesondere die Konjunktur im Süden Europas ankurbeln Quelle: PR

Was bereits im real existierenden Sozialismus nicht funktioniert hat, soll jetzt den Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) auf die Beine helfen. In der vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister über die Details eines über drei Jahre angelegten Wirtschaftsplans entschieden. Kernstück dieses Plans ist ein bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelter Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der Fonds wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Davon kommen fünf Milliarden Euro von der EIB und 16 Milliarden in Form von Garantien aus dem EU-Haushalt. Mit dem Verlustpuffer von 21 Milliarden Euro sollen private Investoren ermutigt werden, Geld zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten locker zu machen. Insgesamt soll eine Investitionssumme von 315 Milliarden Euro zusammenkommen. Innerhalb von drei Jahren erhofft sich Brüssel so die Schaffung von mindestens einer Million neuen Arbeitsplätzen.

Die wichtigsten Aspekte des Investitionsprogramms

Passend zur zentralplanerischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reiht sich der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November initiierte Investitionsfonds nahtlos in eine lange Liste europäischer Wachstumsprogramme und Machbarkeitsfantasien ein. Allen gemeinsam war die Utopie von einer rosigen und kollektiv gelenkten Zukunft – allesamt sind sie gescheitert. Man erinnert sich vage an die optimistischen Berechnungen zu den Produktivitätsgewinnen und Wachstumsvorteilen durch die Errichtung eines europäischen Binnenmarktes (Cecchini-Bericht). Schon vergessen sind die im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion erstellten Studien, die aus der Beseitigung des Währungswettbewerbs alle möglichen Vorteile und Gewinne versprachen. Die Wirklichkeit ist ernüchternd und ähnelt dem, was im angelsächsischen Sprachraum mit "The-winner-takes-it-all-market" bezeichnet wird - mit Deutschland als Gewinner. Stopp! Es gab noch die Lissabon-Strategie von 2000. Sie sollte die EU bis 2010 "zum wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen. Wachstum per Dekret hat eben noch nie funktioniert in Europa.

Ökonomisch rentable Projekte werden auch für den EU-Investitionsfonds Mangelware bleiben. Das zeigen schon die nicht eingesetzten Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. Seit 2007 hat Italien zum Beispiel 21 Milliarden Euro zugeteilt bekommen, davon aber nur zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Tschechien kann mit fünf Milliarden Euro nichts anfangen, Rumänien mit vier Milliarden Euro. Wenn diese Gelder ausgegeben werden, dann oft für politisch motivierte Projekte unter Beteiligung der lokalen Mafia und heftigen Schmiergeldzahlungen.

Dennoch: Man wird gewiss Wege finden, die Gelder für den Investitionsplan aufzutreiben und zu verteilen. Dafür garantiert schon die anteilige Haftung der Steuerzahler und die Auswahl der Projekte unter Aufsicht der EU-Kommission und der EIB. Die EIB möchte ihre Aufgabengebiete gerne ähnlich aggressiv erweitern wie es zuletzt der EZB gelungen ist. Pierre Moscovici, ehemals erfolgloser, sozialistischer Finanzminister in Frankreich und heute Währungskommissar in Brüssel, braucht als oberster Aufseher für den Investitionsplan unbedingt einen "Erfolg" für seine weitere politische Karriere.

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Derzeit stehen 2000 Investitionsprojekte im Gesamtwert von rund 1.300 Milliarden Euro zur Auswahl. Die Finanzierung wäre im Ernstfall auch kein Problem: Die EZB kauft Staatsanleihen und die nationalen Förderbanken wie die KfW springen ein. In der vergangenen Woche soll die EZB auch Anleihen der KfW gekauft haben, meldete der Börsendienst Bloomberg. Auf die privaten Gelder kann kurzer Hand also auch verzichtet werden. Der Wettlauf um die Gelder hat bereits begonnen. Spanien hat bereits 60 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Transport, Energieübertragung und Forschung und Entwicklung beantragt.

EU-subventionierte Investitionsprojekte lassen sich am besten aus dem Flugzeug besichtigen. Straßen ins Nirgendwo wie in Kalabrien oder Flughäfen ohne Passagiere. Ohne EU-Gelder wäre der rasante Aufstieg von Billig-Airlines wie Ryanair oder Easyjet wohl kaum möglich gewesen. Laut Airports Council International, dem führenden internationalen Dachverband der Flughafenbetreiber, gibt es in Europa rund 80 Flughäfen mit weniger als einer Million Fluggästen pro Jahr. Wegen der geringen Auslastung machen drei Viertel dieser Flughäfen Verluste. Polen etwa hat von der EU zwischen 2007 und 2013 rund 616 Millionen Euro für den Ausbau seiner Luftfahrtinfrastruktur erhalten. Gut 100 Millionen Euro wurden in den Bau von drei Geisterflughäfen gesteckt, unter anderem in den unlängst fertig gestellten Flughafen in Lodz. Jetzt muss das Land weitere Millionen einsetzen, um dort Fluggesellschaften zur Landung zu bewegen.

So zieht eine Subvention die nächste nach sich. Man darf gespannt sein, welche Projekte Polen mit den 82 Milliarden Euro in Angriff nehmen wird, die dem Land in den nächsten sieben Jahren von der EU zufließen. Vielleicht kann EU-Ratspräsident Donald Tusk Auskunft geben.

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