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EU-Investitionspaket Europäische Mogelpackung

Mit ihrer „Invest in Europe“-Initiative will die EU-Kommission das Wachstum ankurbeln. Doch das ursprünglich mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro angekündigte Projekt bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Jean-Claude Juncker will mit seiner Initiative vor allem Investitionen im Bereich Energie, Breitband und Verkehr anstoßen. Quelle: dpa

Am Dienstag wird die EU-Kommission das Investitionsprogramm beschließen, am Mittwoch wird Präsident Jean-Claude Juncker es in Straßburg offiziell vorstellen. Doch schon bevor alle Details des Brüsseler Plans für mehr Wachstum bekannt sind, wird klar, dass das Projekt „Invest in Europe“ die von Juncker höchstpersönlich geweckten Erwartungen enttäuschen wird. Brüssel nimmt keinerlei frisches Geld in die Hand, wie es die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament laufend gefordert haben.

„Eine schlichte Um-Etikettierung laufender Projekte darf es nicht geben“, hatte  beispielsweise der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann vergangene Woche angemahnt. Und auch mit seiner Idee, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken, ist Juncker gescheitert. Er hat dafür bei den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend Zustimmung erhalten.

Stattdessen will die EU-Kommission einen Fonds Namens „Invest in Europe“ schaffen, der das Hauptrisiko von Investitionen tragen soll. Scheitert ein Projekt, so verliert die öffentliche Hand zunächst das Geld. Damit sinkt das Risiko für private Investoren, die auf diesem Wege in riskantere Projekte gelockt werden sollen. Noch ist unklar, wie groß der Fonds ausfallen soll, in Brüssel ist von 21 Milliarden Euro die Rede. Unklar ist auch, ob zusätzlich privates Geld in den Fonds fließen soll, was nur durch das Versprechen einer Mindestrendite zu erreichen wäre.

Die größten Netto-Zahler der EU
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Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Für Ökonomen wie Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik stellt die „Hebelung“ öffentlicher Gelder, wie sie Brüssel plant, einen „krampfhaften Versuch an Milliarden zu kommen“, dar. „Das Risiko ist sehr hoch, dass man mit Steuermitteln Investitionen schützt, die man sonst nicht tätigen würde“, sagt van Roosebeke.

Niemand weiß, ob die Rechnung aufgehen wird

Die Idee, mit öffentlichem Geld private Investitionen anzustoßen, ist nicht neu. Schon das 120-Milliarden-Euro Wachstumspaket von 2012 enthielt erstmals Projektanleihen, die mit öffentlichem Geld private Investitionen in Infrastruktur absichern. Ziel der Projektanleihen ist, dass die Bonität der Projekte auf A steigt, so dass sich institutionelle Anleger an den Projekten beteiligen können. In Deutschland wird damit die Autobahn A7 von Hamburg nach Bordesholm gebaut, in Frankreich die das Breitband in ländlichen Gebieten verbessert.

Doch die große Frage ist nun, ob Brüssel mit Mitteln, die im EU-Haushalt umgeschichtet werden, die versprochen Investitionen anschieben kann. „300 Milliarden Euro an Investitionen in den kommenden drei Jahren muss man erst einmal aufbringen“, zeigt sich Deutsche-Bank-Analyst Eric Heymann skeptisch. In der EU-Kommission herrscht die Hoffnung, dass ein Euro öffentliches Geld sechs Euro Gesamtinvestitionen auslösen könnte. Aber niemand kann zu diesem Zeitpunkt wissen, ob diese Rechnung tatsächlich aufgehen wird.

Das Paket könnte zur Mogelpackung werden

Selbst wenn es zu den Investitionen kommen sollte, ist unklar, wie sehr und wie schnell sie zu Wachstum und neuen Jobs führen. EU-Präsident Juncker argumentiert: "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen." Doch es zeichnet sich nicht ab, wie das Investitionspaket Jobs in Ländern entstehen lassen kann, die das besonders benötigen. Von den bisher fünf Infrastrukturprojekten mit Projektanleihen, die die EIB bewilligt hat, befindet sich nur eines in einem Land mit besonders hoher Arbeitslosenquote, nämlich in Spanien.

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Juncker will mit seiner Initiative vor allem Investitionen im Bereich Energie, Breitband und Verkehr anstoßen. Investoren meiden bisher aber die beiden ersten Bereiche, weil dort die Planungssicherheit fehlt. „Wir wissen nicht, wie es mit der Netzneutralität weiter geht oder mit den Einspeisentgelten“, sagt Ökonom van Roosebeke. „Das A und O ist regulatorische Sicherheit, wenn man Investoren dazu bringen will, in Projekte zu gehen.“

Die EU-Kommission ist sich des Problems durchaus bewusst. Doch weil sie über die Regulierung im Telekombereich nicht alleine entscheidet, und in der Energie sehr weit von einem gemeinsamen Markt ist, fällt es Brüssel sehr viel schwerer dieses Thema anzugehen. Die Gefahr ist groß, dass das 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket eine Mogelpackung bleibt.

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