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EU-Kommission Bloß kein zweiter Chirac!

Das Schicksal der künftigen EU-Kommission lässt sich auf eine einfache Frage reduzieren: Wird der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweiter Jacques Chirac?

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS

Das ist nicht zu hoffen, aber die Parallelen liegen auf der Hand: Chirac hat den größten Teil seiner Karriere auf das höchste Amt hingearbeitet – in seinem Fall die französische Präsidentschaft. Aber als sein Traum im Jahr 1995 endlich in Erfüllung ging, wurde Chirac vom langjährigen Hoffnungsträger zur herben Enttäuschung. Mit vollmundigen Reformversprechen hatte er seine politischen Gegner das Fürchten gelehrt. Nach der Wahl war dann davon nichts mehr zu sehen. Es folgten zwölf Jahre Stillstand, an deren Ende Frankreich schlechter da stand als vor der Ära Chirac.

Das ist Jean-Claude Juncker

Wie Chirac hat sich auch Jean-Claude Juncker sein Leben lang auf den Top-Job vorbereitet – in seinem Fall die Präsidentschaft der EU-Kommission. Als europapolitisches Urgestein hat der langjährige Premier von Luxemburg alle Höhen und Tiefen der Europäischen Union durchlebt.

Zur Person

Wie kaum ein anderer kennt er die vielen Papiertiger, die Brüssel in all den Jahren produziert hat, und in denen eine Reformankündigung die nächste jagte. Gegenwärtig zeigt sich die EU, so sehr sie auch eine Erfolgsgeschichte ist, in denkbar schlechter Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit verharrt im zweistelligen Bereich. Und zwischen den Regionen und Ländern klaffen nach wie vor große Lücken bei Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschaftswachstum.

"Das nächste Mal reicht eine SMS"
Italiens Premier Matteo Renzi ärgerte sich besonders über die gescheiterten Verhandlungen um die Brüsseler Spitzenposten: „Das nächste Mal reicht eine SMS vorher, und dann sparen wir uns die Kosten für die Staatsflüge nach Brüssel.“ Er fügte hinzu: "Sie haben uns hierherkommen lassen für eine Einigung, die es dann nicht gegeben hat.“ Quelle: AP
Etwas unbeholfen erscheinen die Erklärungsversuche von Luxemburgs neuem Regierungschef Xavier Bettel für das Debakel: "Alle Kandidaten sind gut!" Quelle: dpa
„Es ist ein bisschen unglücklich, aber nicht dramatisch, überhaupt nicht dramatisch“, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy zu den Gipfelberatungen. Quelle: dpa
In all dem Postengeschacher wurde zumindest nochmal klar gesagt, wer nicht will: „Ich bin keine Kandidatin, ich habe es mehrfach gesagt, und ich füge nichts hinzu“, polterte Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die seit Wochen als Favoritin für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt wird. Quelle: dpa
Kämpferisch gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen", sagte sie über den nächsten Sondergipfel, der für den 30. August angesetzt ist. Quelle: dpa
„Wir brauchen jemanden, der Erfahrung in der Außenpolitik hat und der vor allem nicht für den Kreml ist“, fasst Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite die Stellenbeschreibung für den nächsten EU-Außenbeauftragten zusammen. Quelle: dpa

Juncker weiß nur zu genau, dass die Lissabon-Ziele verfehlt wurden. Auch die Ziele der "Europa 2020"-Strategie liegen in weiter Ferne. Der Finanzsektor ist weder reformiert noch stabil. Das hat die jüngste Krise der größten Bank Portugals mit ihren Auswirkungen auf die internationalen Märkte einmal mehr gezeigt. Es mangelt an Investitionen vor allem in innovative Start-ups. Auch ist es nicht gelungen, die Stärken Europas etwa im Bereich der erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien in einer Gesamtstrategie zu bündeln und dieses Know-how in alle Welt zu exportieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im Juni eine "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" verabschiedet. Das Dokument soll die "Prioritäten für die nächsten fünf Jahre" definieren. Die fünf Kernpunkte haben allerdings nur geringe Ähnlichkeit mit der aktuellen "Europa 2020"-Strategie. Dass diese schon sechs Jahre vor dem Ende ihrer Geltungsdauer aufgegeben wird, ist bezeichnend für die Arbeitsweise der EU.

Potenzial zum Neugestalter

Die Zwischenbilanz zeigt, dass Europa seine 2020-Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Innovation und Bildung verpassen wird. Außerdem ist die EU weit davon entfernt, ihre Kohlendioxid-Emissionen in einem Maße einzudämmen, wie es die Energie-Roadmap 2050 erfordert. Die "strategische Agenda" sagt nichts darüber, ob oder wie die EU-Mitglieder ihre Bemühungen verstärken sollten, um diese Ziele doch noch zu erreichen.

Darüber hinaus fehlt eine Strategie zur Umstrukturierung und Stabilisierung des Finanzsektors ebenso wie eine Finanzierungsfazilität für kleine und mittlere Unternehmen. Unerwähnt bleibt in der Agenda auch, dass Fördermittel der Europäischen Investitionsbank und aus den Strukturfonds häufig nicht abgerufen werden, weil es an Kreativität oder geeigneten Projekten mangelt. Eine Zukunftsstrategie, die nicht die Fehler der Vergangenheit korrigiert, steht auf einem denkbar schwachen Fundament.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Positiv ist allerdings zu bewerten, dass die „strategische Agenda“ einige wichtige Fragen aufgreift, die "Europa 2020" vernachlässigt hatte. Die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug etwa stand bislang nicht besonders weit oben auf der europäischen Tagesordnung. Wachsende Ungleichheit wird nun als Tatsache anerkannt und – zumindest im Nebensatz – die „Trendumkehr“ als Ziel formuliert. Die vorgesehene Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensneugründungen sind ebenso zu begrüßen wie die geplanten Erleichterungen der Arbeitskräftemobilität in Branchen mit chronischem Fachkräftemangel. Davon werden Südeuropa und Deutschland gleichermaßen profitieren.

So düster die Aussichten auch scheinen mögen, Jean-Claude Juncker ist geradezu prädestiniert, die erhofften EU-Reformen mit Entschlusskraft und dem nötigen langen Atem anzugehen. Der Grund: An praktisch allen bisherigen Initiativen war er persönlich beteiligt. Wenn er jetzt den Mut aufbringt, mit diesem Hintergrundwissen die Brüsseler "Business-as-usual"-Politik aufzumischen, kann er als echter Neugestalter in die Geschichte eingehen.

In Arbeit
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Wie Juncker nur zu gut weiß, ist das große Manko der EU, dass sie ihre diversen Initiativen und Pläne nie richtig zu Ende führt. Die auf den berüchtigten Brüsseler "Nachtgipfeln" erzielten Kompromisse mögen das Elixier der Europapolitik sein. Aber einer wachstumsorientierten Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und die langfristigen Perspektiven der Menschen in Europa verbessert, stehen sie eher im Wege.

Die Messlatte für Juncker und die anderen Mitglieder der künftigen EU-Kommission liegt also hoch. Bleibt zu hoffen, dass der neue Kommissionspräsident nicht im Stil eines zunehmend mut- und glücklosen Jacques Chirac agiert, sondern die dringend nötigen Reformen auch erfolgreich durchzieht.

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