EU-Kommission Bloß kein zweiter Chirac!

Das Schicksal der künftigen EU-Kommission lässt sich auf eine einfache Frage reduzieren: Wird der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweiter Jacques Chirac?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS

Das ist nicht zu hoffen, aber die Parallelen liegen auf der Hand: Chirac hat den größten Teil seiner Karriere auf das höchste Amt hingearbeitet – in seinem Fall die französische Präsidentschaft. Aber als sein Traum im Jahr 1995 endlich in Erfüllung ging, wurde Chirac vom langjährigen Hoffnungsträger zur herben Enttäuschung. Mit vollmundigen Reformversprechen hatte er seine politischen Gegner das Fürchten gelehrt. Nach der Wahl war dann davon nichts mehr zu sehen. Es folgten zwölf Jahre Stillstand, an deren Ende Frankreich schlechter da stand als vor der Ära Chirac.

Das ist Jean-Claude Juncker

Wie Chirac hat sich auch Jean-Claude Juncker sein Leben lang auf den Top-Job vorbereitet – in seinem Fall die Präsidentschaft der EU-Kommission. Als europapolitisches Urgestein hat der langjährige Premier von Luxemburg alle Höhen und Tiefen der Europäischen Union durchlebt.

Zur Person

Wie kaum ein anderer kennt er die vielen Papiertiger, die Brüssel in all den Jahren produziert hat, und in denen eine Reformankündigung die nächste jagte. Gegenwärtig zeigt sich die EU, so sehr sie auch eine Erfolgsgeschichte ist, in denkbar schlechter Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit verharrt im zweistelligen Bereich. Und zwischen den Regionen und Ländern klaffen nach wie vor große Lücken bei Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschaftswachstum.

"Das nächste Mal reicht eine SMS"
Italiens Premier Matteo Renzi ärgerte sich besonders über die gescheiterten Verhandlungen um die Brüsseler Spitzenposten: „Das nächste Mal reicht eine SMS vorher, und dann sparen wir uns die Kosten für die Staatsflüge nach Brüssel.“ Er fügte hinzu:
Etwas unbeholfen erscheinen die Erklärungsversuche von Luxemburgs neuem Regierungschef Xavier Bettel für das Debakel:
„Es ist ein bisschen unglücklich, aber nicht dramatisch, überhaupt nicht dramatisch“, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy zu den Gipfelberatungen. Quelle: dpa
In all dem Postengeschacher wurde zumindest nochmal klar gesagt, wer nicht will: „Ich bin keine Kandidatin, ich habe es mehrfach gesagt, und ich füge nichts hinzu“, polterte Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die seit Wochen als Favoritin für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt wird. Quelle: dpa
Kämpferisch gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen
„Wir brauchen jemanden, der Erfahrung in der Außenpolitik hat und der vor allem nicht für den Kreml ist“, fasst Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite die Stellenbeschreibung für den nächsten EU-Außenbeauftragten zusammen. Quelle: dpa

Juncker weiß nur zu genau, dass die Lissabon-Ziele verfehlt wurden. Auch die Ziele der "Europa 2020"-Strategie liegen in weiter Ferne. Der Finanzsektor ist weder reformiert noch stabil. Das hat die jüngste Krise der größten Bank Portugals mit ihren Auswirkungen auf die internationalen Märkte einmal mehr gezeigt. Es mangelt an Investitionen vor allem in innovative Start-ups. Auch ist es nicht gelungen, die Stärken Europas etwa im Bereich der erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien in einer Gesamtstrategie zu bündeln und dieses Know-how in alle Welt zu exportieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im Juni eine "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" verabschiedet. Das Dokument soll die "Prioritäten für die nächsten fünf Jahre" definieren. Die fünf Kernpunkte haben allerdings nur geringe Ähnlichkeit mit der aktuellen "Europa 2020"-Strategie. Dass diese schon sechs Jahre vor dem Ende ihrer Geltungsdauer aufgegeben wird, ist bezeichnend für die Arbeitsweise der EU.

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