EU-Kommission Brüssel lässt Defizitsünder ungeschoren

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht die Haushaltsüberwachung lax an. Und rechtfertigt sich mit dubiosen Argumenten.

Die Flagge der Europäischen Union (EU) vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Quelle: dpa

Eine Überraschung ist es nicht. Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Frankreich, dessen Haushalt 2015 gegen die Maastricht-Regeln verstößt. Im März oder April will sie sich dem Thema wieder zuwenden. Bis dahin soll klarer werden, ob die Regierung ihre Reformversprechen tatsächlich umsetzt, so der zuständige Kommissar Piere Moscovici.

Es darf getrost bezweifelt werden, dass die EU-Kommission im kommenden Frühjahr hart gegen Frankreich vorgehen wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitung wissen, dass er von allzu viel Strenge bei der Haushaltsüberwachung der EU-Staaten nichts hält. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Sei für den Euro zuständiger Vize Valdis Dombrovskis betonte am Freitag zwar, dass nach wie vor „alle Optionen auf dem Tisch sind“. Doch nach den Äußerungen Junckers ist diese Aussage wenig wert.

Krisenländer im Check

Vor allem die Art und Weise, wie Juncker den Aufschub erklärt, der letztendlich auf einen dauerhaft laxen Kurs hinauslaufen wird, befremdet. „Ich habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren. Das wäre einfach gewesen“, sagt er. Eine solche Aussage ist unredlich, denn politisch ist es eben gerade extrem schwierig, gegen Frankreich eine Geldstrafe zu verhängen. Französische Politiker geben der EU-Kommission seit Wochen zu verstehen, dass sie dies für inakzeptabel halten. Staatspräsident François Hollande erinnert in diesen Tagen unablässig daran, dass es sich bei Frankreich um die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handele. Will heißen: Eine Macht, die sich von einer Organisation wie der EU nichts sagen lässt.

Gleichzeitig weiß Juncker auch, dass Sanktionen für Frankreich dort ein politisches Erdbeben auslösen, die sehr schnell zu einem Erstarken der Rechten Marine Le Pen führen. Dafür will er sich nicht verantwortlich machen lassen.

Juncker gibt stattdessen den Gutmenschen. . „Ich muss den Regierungen zuhören. Und verstehen, was in den verschiedenen Ländern los ist.“ Ein wenig hört sich das nach Kuschelpädagogik an. Oder weniger polemisch: Es ist eine Einladung zur Beliebigkeit. Welche Gefahren die birgt,  sollte er selbst am besten wissen, sagt er doch selbst, dass es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, die nationalen Haushalte in der EU zu sanieren.

Frankreich ist dabei nur ein Extremfall. Italien und Belgien wird die EU-Kommission ebenfalls im kommenden Frühjahr untersuchen, weil sie Gefahr laufen, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Insgesamt hat die Kommission am Freitag sieben Länder wegen ihrer Haushaltspläne 2015 gerügt. Nach Berechnungen des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ist selbst diese Einschätzung noch zu optimistisch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich 14 Länder nicht an den Stabilitätspakt halten. Nach seinen Berechnungen gehören Deutschland und Griechenland zu den wenigen Ländern, die im kommenden Jahr die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllen. „Die EU- Kommission versucht offenbar, das Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise zu vernebeln“, kritisiert Giegold.

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Klartext ist in Brüssel derzeit allerdings nicht willkommen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der Frankreich als „mehrfach rückfälligen Steuersünder“ bezeichnet hat, sei nicht autorisiert, sich zu diesem Thema zu äußern, sagte sein französischer Kollege Moscovici am Freitag. Eine Sprecherin der Kommission hatte zuvor schon betont, dass schulmeisterliche Hinweise an Staaten nicht Aufgaben der Kommission sei.

Der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy hat wohl am besten zum Ausdruck gebracht, was Brüssel in diesen Tagen bewegt. „Ohne Großbritannien wäre Europa verletzt, ja amputiert. Ohne Frankreich wäre Europa – die europäische Idee, tot.“ Und weil niemand in Brüssel Frankreich verlieren will, kann die Regierung von Manuel Valls weiterhin auf Gnade aus Brüssel hoffen.

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