EU-Kommission Brüssel will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen

Welche Pflichten sollen Asylbewerber haben? Was dürfen ihre Gastländer verlangen? „Mehr“ lautet die Antwort der EU-Kommission. Sie will den EU-Staaten und den Schutzsuchenden nun klarere Regeln auferlegen.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
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Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
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Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Für Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Europa künftig härtere Auflagen gelten. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsste mit einer Ablehnung rechnen. Ziel sei ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Die Vorschläge benötigen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Die Anträge von Schutzsuchenden, die falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Bei Personen, die bleiben dürfen, soll regelmäßig überprüft werden, ob sich die Situation in ihrem Herkunftsland verbessert hat und sie dorthin zurückkehren können. Wer unerlaubt von einem EU-Land ins andere wechselt, müsste länger als die eigentlich vorgesehenen fünf Jahre auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung warten.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte die Pläne als unnötig harsch. Den Wechsel von einem EU-Land ins andere zu bestrafen, helfe nicht. „Wir riskieren, Schutzbedürftige ihrer Grundrechte zu berauben“, so Sippel. Die Grünen-Parlamentarierin Ska Keller meinte: „Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden.“

Insgesamt will die EU-Kommission die Regeln in Europa stärker angleichen. Derzeit etabliere die EU lediglich Mindeststandards für den Umgang mit Schutzsuchenden, was starke Abweichungen von Land zu Land schaffe. „Das führt nicht nur zu einer ungleichen Behandlung von Asylsuchenden, sondern verschafft ihnen auch Anreize, irregulär von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu wechseln“, erklärte Avramopoulos.

Er plädierte zudem für eine Straffung der Verfahren und dafür, dass Migranten unkompliziert abgeschoben werden können, wenn sie aus einem Land kommen, dass auf einer europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten steht. Die EU erarbeitet derzeit solch eine Liste.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

An einigen Stellen will die EU-Kommission die Rechte Schutzsuchender auch stärken. Sie sollen etwa einen Anspruch auf kostenlosen rechtlichen Beistand bekommen. Wer sich um Asyl beworben hat, soll in der Regel spätestens binnen sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Avramopoulos will zudem, dass die EU-Staaten sich künftig jedes Jahr absprechen, wie viele Flüchtlinge von außerhalb Europas sie freiwillig aufnehmen können. Gefährliche und illegale Fluchtrouten müssten ersetzt werden durch „sichere und legale Wege nach Europa für Menschen, die wirklich Schutz benötigen“, erklärte der EU-Kommissar.

Avramopoulos lobte erneut den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Seit die Zusammenarbeit im Frühjahr vereinbart wurde, sind deutlich weniger Migranten aus der Türkei nach Europa gekommen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die meisten Migranten von den griechischen Inseln zurückgeschickt werden. Im Gegenzug nimmt die EU der Türkei syrische Flüchtlinge ab. Auf diesem Weg wurden bisher 802 Syrer in der EU angesiedelt.

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